„Es betrifft uns alle“

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Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe
„Wirkungsvoller Schutz durch Staat und Gesellschaft ist gefordert!“, schreibt Marion Hülser, Vorsitzende der AsF Hünxe, in einem Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die jüngste Hass-Welle gegen ehrenamtliche Politiker zeigt, dass der Staat den Tätern nichts entgegensetze. Berichte, wie etwa über den Bocholter SPD-Chef Purwin, wirkten wie ein Triumph der Hass-Schreiber. Dieser trat von seinen Ämtern zurück, um seine junge Familie zu schützen.

Die Antwort aus dem NRW-Innenministerium ließ nicht lange auf sich warten. Hass-Botschaften und Drohungen „nehmen leider zu - gerade gegenüber denjenigen, die diesen Staat und seine Werte vertreten. Das macht es umso wichtiger, den Respekt, den diese Menschen verdienen, gebührend zum Ausdruck zu bringen.“, heißt es.

So habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bundesrat einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Strafrechtsänderung eingebracht. Dieser sieht eine Verschärfung der Strafen für solche Bedrohungen gegenüber Polizisten, Rettungskräften, aber auch gegenüber Mitarbeitern in Verwaltungen und im Justizwesen sowie Ehrenamtlichen vor.

Zudem sei geplant, dass das Land künftig in Vorleistung geht und denjenigen, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger erstattet. In vielen Fällen erhielten die Betroffenen zwar Recht beim Schmerzensgeldanspruch vor Gericht, erlebten dann aber, dass es beim Schädiger nichts zu holen gibt. „Es wird Zeit, dass wir ein klares Zeichen setzen: Wir schützen diejenigen, die unser Gemeinwesen schützen“, hatte Kraft im Bundesrat begründet.

„Das ist der richtige Weg“, meint Hünxes SPD-Vorsitzender Jan Scholte-Reh. „Darüber hinaus müssen Hass und Hetze im Internet konsequent geahndet werden. Facebook, Google und Co. stehen in der Verantwortung, solchen bedrohlichen und verhetzenden Inhalten entgegen zu wirken. Wenn etwa die private Adresse eines Politikers oder eines Polizisten in Facebook veröffentlicht wird oder diese anonym bedroht werden, muss das gelöscht und sogar verfolgt werden.“

Noch entscheidender aber sei die gesellschaftliche Solidarität. „Wir müssen Seite an Seite stehen und dem Hass offensiv entgegentreten. Es betrifft uns alle, wenn sich jemand für unser Gemeinwesen einsetzt und bedroht wird. Ein Einzelner ist angreifbar, viele sind es nicht. Deswegen, egal ob im Netz oder auf der Straße: Nicht wegsehen, sondern einmischen!“, appelliert Scholte-Reh. Auch die Jusos Hünxe riefen kürzlich dazu auf, gegen Hass und Drohungen Position zu beziehen. Für Hassnachrichten sei in einer demokratischen Gesellschaft kein Platz.
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