Rund 345.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt

Von Stefan Schultz.
Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Fast 345.000 Haushalten wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im vergangenen Jahr zeitweilig der Strom abgeklemmt.

Die Zahl der Stromsperren hat sich im vergangenen Jahr erneut erhöht. 344.798 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2013 zeitweise der Strom abgeklemmt, heißt es im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA), der offiziell Anfang Dezember vorgestellt werden soll und der SPIEGEL ONLINE vorab vorliegt. Das waren gut 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und rund 33.000 mehr als 2011.

Noch weit mehr Haushalte haben Probleme mit ihrer Stromrechnung. Fast sieben Millionen Mahnverfahren seien 2013 so weit gegangen, dass die Lieferanten ankündigten, den Strom zu kappen, heißt es sinngemäß im Monitoringbericht. 2011 hatte es rund sechs Millionen solcher Drohungen gegeben. Stromversorger können die Belieferung von Haushalten mit elektrischer Energie einstellen, wenn Rechnungen trotz Mahnverfahren über längere Zeit nicht bezahlt werden. Allerdings muss die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur ausstehenden Summe stehen und darf nicht die Gesundheit zum Beispiel von kranken Menschen oder Kindern gefährden. Daneben kann eine Stromsperre auch mit dem Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften oder Stromdiebstahl durch das Umgehen von Zählern begründet werden.

Hauptgrund für die wachsenden sozialen Probleme sind die stark steigenden Strompreise. Seit 2002 haben sich die Kosten für die Verbraucher fast verdoppelt. Auch 2013 und 2014 zogen die Strompreise kräftig an, einerseits weil die Umlage für erneuerbare Energien stieg, andererseits weil die großen Stromversorger sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergaben. 2015 zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Im Schnitt sind zum Jahreswechsel Preissenkungen um 2,4 Prozent geplant, schreiben Preisvergleichsportale wie Verivox und Check24.“
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„Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.

Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen verhängt. „Kein Wunder“, findet Harald Thomé vom Verein Tacheles in Wuppertal, „denn im Hartz-IV-Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen fehlen monatlich 13,32 EUR, um den durchschnittlichen Haushaltsenergiebedarf eines Ein-Personen-Haushalts zu decken. Energiearmut und Stromschulden sind mit dieser systematischen Bedarfs-unterdeckung vorprogrammiert“, ergänzt Thomé. Der Erwerbslosenverein ist mit der Kritik an den unzureichenden Energieanteilen in den Regelbedarfen der Sozialleistungen nicht allein. 2012 schon hatte das bereite „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosenvertretern neben anderem Punkten gefordert, den Energieanteil im Regelsatz bedarfsdeckend aufzustocken.“
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„Eine ausreichende Versorgung mit Strom ist die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein“, erklärt Thomé. „Die Bundesregierung und Verantwortliche in der Sozialverwaltung haben die Zustände viel zu langen ignoriert. Nun ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, mit konsequenten Maßnahmen dringend Abhilfe zu schaffen!“
Das Forderungspapier ist im Internet unter 1756 abrufbar.

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Tacheles_Pressemitteilungen/PM_Energie_10.12.2014.pdf

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen!
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Stromanschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.

Über die praktischen Auswirkungen hatte der Spiegel bereits einen Beitrag verfasst:
Energiearmut: Im dunklen Deutschland