CDU erwartet sachliche Diskussion zum Haushalt

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Lünen: Lünen | Unbestritten hatte die GFL am 02.02.15 einen der fleißigsten Tage der laufenden Legislaturperiode. Um unsere Stadt nach vorne zu bringen bedarf es jedoch einer qualitativen Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger und nicht einer Beschäftigungstherapie für Verwaltung und Politik.

Inflationärer Umgang mit Anträgen und Anfragen, noch dazu wenn sie aus dem Aufwärmen bereits Vorgetragenem besteht, entlarvt die tatsächliche Motivation: künstliches Produzieren eines Bildes der GFL als „strahlender Retter der Stadt“ in der Öffentlichkeit. Wenn man sich schon schmückt, so fällt es Ihnen offensichtlich auch nicht schwer, hierzu fremde Federn zu benutzen. Ob Soziokulturelles Zentrum oder Franken, Sie haben angeblich alles, entgegen der gesamten Finanzfachwelt, bzw. noch vor dem Ergebnis der Sonderprüfung wieder einmal gewusst.

Deutlich wird erneut, dass kein gesteigertes Interesse an der Lösung oder gar Vermeidung von Problemen vorliegt, sondern unzweifelhaft bestehende Hürden nicht überwunden, sondern lediglich politisch und zum Wohle eins „heilbringenden GFL Bürgermeisterkandidaten“ ausgeschlachtet werden sollen.

Die CDU – Fraktion kann Sie, liebe Kollegen von der GFL nur auffordern, sich, wie wir, auf den Weg zu machen, die unzweifelhaft bestehenden schwierigen Probleme unserer Stadt fachlich zu lösen und mit inhaltlichen und nicht populistischen Diskussionen und Hinweisen dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise zukünftig keine Fördermittel mehr verloren gehen und noch stärker Kontrollsysteme und moderne Managementmethoden in die Verwaltung einkehren und die hierfür notwendigen Organisationsstrukturen geschaffen werden.

Insbesondere in den letztgenannten Punkten erwartet die CDU – Fraktion von der Verwaltung Antworten auf die von der CDU gestellten Fragen und eine Umsetzung der gegebenen fachlichen Hinweise von Gesundheitsmanagement bis Kontrollsysteme. Die CDU sieht hierbei insbesondere den Bürgermeister in einer besonderen Verantwortlichkeit für die unbestreitbaren Versäumnisse der Vergangenheit.
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