Haushalt 2015

Lünen erhält nach ersten Berechnungen des Landes zusätzliche Mittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro aus Düsseldorf und kann somit etwas entspannter in die anstehenden Haushaltsberatungen gehen. „Das sind gute Nachrichten“, freut sich Rolf Möller, der sich in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für größere Mittelzuweisungen stark gemacht hat. „Lünen muss handlungsfähig bleiben und das haben wir erreicht“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister. bild-haushalt-aufgabenplanung...

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Marl genehmigt. Somit sichert die Kommune ihre Handlungsfähigkeit auch für dieses Jahr. Der Haushalt 2015 kann bekanntgeben werden und in Kraft treten. "Die genehmigte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 würdigt die Sparanstrengungen der Stadt“, so Ralf Weidmann, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster. „Die Stadt Marl wird den...

Das Wunder von Wesel! Der Kreistag in Wesel hat am 26.03.2015 den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Entgegen jeder Hoffnung hat es der Landrat Dr. Müller geschafft, kurzfristig vor der Sitzung weitere erhebliche Potentiale von ca. 800.000 Euro aufzuzeigen. Die Mehrheit im Kreistag hat somit eine weitere Entlastung der Kreisumlage beschlossen, welches sich auch auf die Kommunen auswirkt. Die FDP im Kreisverband Wesel begrüßt dies ausdrücklich, so der stellv. Vorsitzende Rainer Mull. Bei...

Gedrückte Stimmung herrschte zumindest am Anfang der Ratssitzung am Dienstagabend aufgrund des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich, bei dem am Nachmittag 150 Personen - darunter viele Deutsche - ums Leben gekommen waren. Mit einer Schweigeminute gedachte man zu Beginn der Opfer. Bürgermeister Michael Esken unterbrach dann sogar kurzzeitig die Sitzung und beratschlagte mit den Fraktionsvorsitzenden, ob man angesichts der schlimmen Geschehnisse nicht auf die Haushaltsreden verzichten, sie nur dem...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der letzten Ratssitzung am 19. Februar 2015 wurde die Haushaltsverabschiedung auf April 2015 verschoben. Die SPD-Fraktion enthielt sich, weil sie keinen Sinn darin sah, einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden, der nicht von allen Ratsfraktionen vorbereitet war und dem nur Kritik entgegengebracht wurde. So fehlte die Basis, um überhaupt über die Eckpunkte diskutieren zu können. Inhaltliches für den Haushalt 2015 war den Diskussionen nicht zu entnehmen,...

Die geplante Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Ratssitzung am 19. Februar wird es mit der CDU-Fraktion Lünen nicht geben. Auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Herne erarbeiteten die Fraktionsmitglieder einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung, um die vom Kämmerer geplante Grundsteuererhöhung noch zu verhindern. „Es gibt zahlreiche Ansätze, um weitere Einsparungen im Haushalt vornehmen zu können“, sagte Fraktionsvorsitzende...

Wie bei den anderen Parteien stand auch bei der Klausurtagung der Hemeraner UWG der städtische Haushalt im Mittelpunkt. Dabei hinterließ, so die UWG in ihrer Pressemitteilung, vor allem die Tatsache, dass aufgrund einer Inventur des Immobilienbestandes eine Korrektur des städtischen Vermögens in Höhe von 8,6 Millionen Euro in 2014 nötig sein wird, Verärgerung und einen bitteren Beigeschmack.Zusätzlich werde wegen des aktuellen Zustands der Straßen eine Sonderabschreibung von 3,5 Mio. Euro...

"Ein positiver Abschluss des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 ist unserer Meinung nach durchaus möglich", zeigte sich Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer nach der zweitägigen Haushaltsklausur seiner Partei in Nümbrecht vorsichtig positiv, "dazu haben wir am vergangenen Wochenende den Haushaltsentwurf mit den Sparvorschlägen unseres Kämmerers von allen Seiten beleuchtet und auch eigene Ideen entwickelt."Bevor sich Gropengießer aber inhaltlich mit den Einsparvorschlägen beschäftigte,...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen fordert, beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eine externe Beratung hinzuzuziehen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel nach der Fraktionssitzung am Montagabend. Die Sitzung war geprägt von der Diskussion über den Haushalt sowie den geplanten Bau des Kreisverkehrs an der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Im Berge Ost“ in Brambauer. Zum Haushalt sagte Droege-Middel, eine externe Beratung sei notwendig, „um zumindest mittelfristig...

Der Haushaltsplan für 2015 zeigt sich positiv. Auch mittelfristig scheinen die negativen Prognosen der letzten Jahre überstanden. Grund dafür sind verbesserte Jahresabschlüsse mit gesteigerten Einnahmen. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen begrüßt die FDP Fraktion die Entwicklung ausdrücklich, sorgt sich jedoch weiterhin um das strukturelle Defizit. Denn auf dem zweiten Blick, hat sich die Haushaltssituation der Gemeinde kaum entspannt. Von Seiten der Verwaltung wurden im vorgelegten...

Neujahrsgruß an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Uedem - Rück- und Ausblick zum Jahreswechsel 2014/2015 von Bürgermeister Rainer Weber: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nun ist es wieder so weit, ein Jahr geht zu Ende. Es hat schon Tradition, zum Jahreswechsel Bilanz zu ziehen und sich Zeit zu nehmen, einmal innezuhalten, zurückzuschauen und die vergangenen 365 Tage des Jahres 2014 noch einmal Revue passieren zu lassen, aber auch nach vorne zu schauen und das neue Jahr 2015 zu planen....

„Ich hatte schon vor der Kommunalwahl gemutmaßt, dass sich nach dem Urnengang einiges im politischen Miteinander verändern wird“, formulierte es Hemers FDP-Fraktionsvorsitzender Arne-Hermann Stopsack im traditionellen Jahresend-Pressegespräch von Hemers Freien Demokraten, „und die ersten Ratssitzungen haben mich darin bereits bestätigt. Das politische Klima ist sicherlich rauher geworden.“ Im Mittelpunkt des politischen Geschehens in der Felsenmeerstadt werden auch 2015 die Bemühungen zur...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. In einer Sondersitzung hat der Kreistag Recklinghausen am 15. Dezember den Kreis-Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Dabei gab das Gremium auch für die Fortsetzung der Schulsoziarbeit "Grünes Licht". Demnach wird der Kreis den Eigenanteil von rund 646.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen, so dass es zu keiner zusätzlichen Belastung für die Städte kommen wird. Kreis finanziert - Keine Belastungen für die Städte „Das ist eine gute Nachricht noch vor...

In einer Mammutsitzung bis spät in die Nacht hinein diskutierte und verabschiedete der Rat der Stadt Gelsenkirchen seinen Haushalt für 2015. Die WAZ berichte bereits darüber. Nun möchte ich es nicht versäumen auch ein paar subjektive Eindrücke von mir wieder zugeben. Die Diskussion über den Haushalt hat es wieder einmal gezeigt, Parteibuch geht über Gelsenkirchen. Eigene Befindlichkeiten verhindern Gemeinsamkeiten für unsere Stadt. Dabei wäre es für die „ Großen“ Fraktionen doch so einfach...

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben, denn sie handeln ganz nach der Philosophie, dass es sich immer lohnt, für andere Menschen und für sich, sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen“, sagt die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete, Petra Hinz, MdB. „Engagement ist nicht selbstverständlich. Es...

Gleich zwei Sparvorschlägen der Verwaltung hat die Bezirksvertretung (BV) Brackel eine Abfuhr erteilt: Einstimmig wurde beispielsweise die geplante Umwandlung der Brackeler Jugendfreizeitstätte (JFS) in ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in freier Trägerschaft mit nur einer halben Stelle abgelehnt. Auf den Weg gebracht wurden trotz knapper Kassen indes diverse Investitionen im Bezirk (siehe unten). Wenig nachvollziehbar ist für die Stadtteilpolitiker die Begründung der Stadt für die von ihr...

Der städtische Haushaltsplanentwurf 2015, die Verwendung der Eigenmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost inklusive der Vorschlagsliste zur Verwendung der BV-eigenen Gelder für 2015 und eine Reihe von Spar-Vorschlägen der Verwaltung sind wohl die wichtigsten Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung der politischen Vertretung des Stadtbezirks Ost am Dienstag, 2. Dezember, um 16 Uhr im Hanse-Saal des Dortmunder Rathauses am Friedensplatz. Befassen werden sich die Bezirksvertreter aus...

Haushalt 2015: FDP zieht Sparvorschläge zum Stellenabbau zurück – Bürgermeister verantwortlich für vergiftetes Klima – FDP fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion Von den 14 Sparanträgen zum Haushalt 2015, die die FDP zum Haushalt 2015 gestellt hat, bezogen sich lediglich sechs Anträge auf den Personalabbau. Diese sechs Anträge wurden mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Nun sollte wieder eine sachliche Diskussion über die übrigen Sparvorschläge möglich sein. Der Haushaltsentwurf 2015...

Die gute Nachricht zuerst: Nahezu alle Punkte der so genannten „Tränenliste“ sind vom Tisch. Beispiele: Bäder und Büchereien werden nicht geschlossen, die Sprachförderung für Kinder nicht gestrichen, die Eintrittspreise für Theater und Philharmonie, die Kitabeiträge und Parkgebühren nicht erhöht. Die schlechte Nachricht: Um dennoch das Haushaltsloch für 2015 in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu stopfen, will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer B um satte 160 Punkte von aktuell 695 auf 855 mit Wirkung...

Presseerklärung Stellungnahme zum Weseler Haushalt 2015 Von der Lösung unserer Haushaltsprobleme sind wir zwar noch ein ganzes Stück entfernt, aber die Richtung, die jetzt von der Verwaltung auch auf unsere Initiative hin eingeschlagen wurde, ist der richtige Weg. Ein Defizit von 11 Millionen hätten uns die Haushaltsanmeldungen aus der Verwaltung beschert. Ohne einen vernünftigen Sparkurs steuern wir in kürzester Zeit auf die Haushaltssicherung zu und entmachten uns damit selbst. Die Aufgaben...

Mülheims Schulden wachsen weiter. Auch für das kommende Jahr müssen mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. 77 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer in der Haushaltskasse, um alle Ausgaben der Stadt zu decken. 603,7 Millionen Euro nimmt die Stadt ein, 680,3 Millionen Euro werden gebraucht. Für Kämmerer Uwe Bonan, der gerne die Bildsprache verwendet, bedeutet das: Mülheim ist nicht mehr nur in stürmischen Gewässern wie im Vorjahr, sondern schon teils unter Wasser. Zum einen, so Bonan, müsse...