Erklärung der CDU Fraktion zum Weseler Haushalt 2015

Presseerklärung

Stellungnahme zum Weseler Haushalt 2015

Von der Lösung unserer Haushaltsprobleme sind wir zwar noch ein ganzes Stück entfernt, aber die Richtung, die jetzt von der Verwaltung auch auf unsere Initiative hin eingeschlagen wurde, ist der richtige Weg.
Ein Defizit von 11 Millionen hätten uns die Haushaltsanmeldungen aus der Verwaltung beschert. Ohne einen vernünftigen Sparkurs steuern wir in kürzester Zeit auf die Haushaltssicherung zu und entmachten uns damit selbst. Die Aufgaben und Ausgaben der Verwaltungen in NRW müssen genauestens unter die Lupe genommen werden. Kein anderes Bundesland hat derart hohe Finanzprobleme wie NRW und leider auch die Kommunen des Landes. Als stärkste Fraktion im Weseler Rat kommt uns dabei besondere Verantwortung zu, der wir uns selbstverständlich annehmen. Daher auch die Vereinbarung mit der SPD über die Begrenzung des Defizites auf zunächst 2,8 Mio., die dringend nötig war, wie die aktuelle Entwicklung zeigt.

Der CDU sind dabei aber auch Investitionen in die Zukunft wichtig:
• Ausweisung neuer Wohnbaugebiete zur Ansiedlung junger Familien
• Neue Gewerbegebiete sowie die Entwicklung der Häfen, um mit Hilfe zusätzli-cher Betriebe neue Arbeitsplätze vor Ort zu entwickeln.
• Angemessene Ausstattung von Kita-Plätzen und Schulen ist uns wichtig und auch
• Straßeninstandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen finden sich im Haushalt 2015 auf unsere Anforderung hin wieder.
• Ein wichtiges Signal ist der CDU auch die Deckelung der Ausgaben im Jugend-hilfebereich: Wohl wissend, dass wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen müssen und wollen, halten wir es nicht für zielführend diesen Etatbereich Jahr für Jahr um zwei Millionen Euro aufzustocken ohne eine Diskussionen hierüber zu führen. Wir wollen und werden kein Kind zurücklassen, aber wir müssen uns doch intensiv mit der Frage beschäftigen, warum Wesel jährlich so viel Geld bereitstellen muss. Es kann doch nicht richtig sein, hier einen Automatismus zu entwickeln und als Antwort auf finanzielle Engpässe nach einer Erhöhung der Steuern zu rufen. Die Robin-Hood-Methode mag den Menschen kurzfristig helfen. Die Probleme aber löst sie nicht. Daher sollten alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen und auch gemeinsam mit der Landes- und Bundespolitik über Abhilfe beraten.

Die CDU-Fraktion wird sich ausführlich mit dem Haushaltsentwurf auf der Klausurtagung vom 7. bis 9.11.2014 beschäftigen. Denn leider sind zu erwartende zusätzliche Herausforderungen wie etwa die Sanierung des Hallenbades durch die Bäder GmbH oder eine erneut drohende Erhöhung der Kreisumlage im Entwurf noch nicht eingearbeitet. Dabei werden wir dann auch weitere Punkte wie beispielsweise die Unterstützung des Ehrenamtes beraten. Auch die Nutzungsgebühren für Weseler Vereine werden dabei im Mittelpunkt stehen.

Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender