Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Lünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ratssitzung am 19. Februar 2015 wurde die Haushaltsverabschiedung
auf April 2015 verschoben. Die SPD-Fraktion enthielt sich, weil sie keinen Sinn darin
sah, einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden, der nicht von allen Ratsfraktionen vorbereitet war und dem nur Kritik entgegengebracht wurde.

So fehlte die Basis, um überhaupt über die Eckpunkte diskutieren zu können. Inhaltliches für den Haushalt 2015 war den Diskussionen nicht zu entnehmen, sondern nur Vorschläge, die frühestens ab dem Haushalt 2016 greifen können. Dies zeichnete sich in den vielen internen Gesprächen mit den Ratsfraktionen und Gruppierungen zu denen die SPD-Fraktion eingeladen hatte ebenso ab wie bspw. auch im Ältestenrat und in den Pressemitteilungen.

Resultat ist, dass freiwillige Aufgaben und neue Maßnahmen nicht angegangen werden können, weil ein genehmigter Haushalt Voraussetzung ist.

Die SPD-Fraktion bittet deshalb um eine Auflistung aller Maßnahmen und freiwilligen Aufgaben, die in diesem Jahr – wegen der späten Verabschiedung des Haushaltes - nicht gewohnheitsgemäß durchgeführt werden können und von den Maßnahmen, bei denen es noch fraglich ist, ob sie in diesem Haushaltsjahr zum Einsatz kommen werden.

In Sachen Hausaufgabenhilfe ist die Fraktion mittlerweile tätig geworden, ein Ergebnis ist hier abzuwarten. Für die anderen Maßnahmen/freiwilligen Aufgaben sollte ebenfalls so schnell wie möglich nach Lösungen gesucht werden, sobald diese in Gänze eruiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Haustein – Vorsitzender der SPD-Fraktion