Fritz Dechert: Unterlagen für die letzte Stadtratssitzung in Marl kamen wieder einmal zu spät?

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Das Folgende gab Fritz Dechert zur Niederschrift der Ratssitzung am 18.12.14:
Auch zu dieser Sitzung ist mit Sicherheit nicht fristgerecht und möglicherweise auch nicht formgerecht eingeladen worden.
Aus diesem Grund und der Wichtigkeit, der Bedeutung der Arbeit des Stadtrates widerspreche, nein muss ich der vorliegenden Tagesordnung widersprechen.

Vor drei Tagen, am 15.12.14, wurde in meinem Haushalt ein Päckchen abgegeben und ich verweise auf meine diesbezüglichen ausführlichen Feststellungen bereits im Ältestenrat am 15.12.
In diesem Päckchen befanden sich diverse Ratsunterlagen und die Unterlagen für die gestrige Sitzung des RPA, des Rechnungsprüfungsausschusses.
Zwei gebundene Unterlagen ohne Kennzeichnung, um welche Sitzungs-nummern es sich handelt, waren dabei.
Sie trugen die Aufschriften
Bericht: Stadt Marl, Marl – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012/ Anlagenband / Exemplar 17 / 30 / Inhalt 185 DIN A 4 Seiten
und Bericht: Stadt Marl, Marl – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 / Exemplar 7 / 30 / Inhalt ca. 80 DIN A 4 Seiten
Da ich als gelernter Bankkaufmann die Buchführung beherrschen musste, weiß ich auch meine Aufgaben als Ratsmitglied in diesem Bereich zu beurteilen.
Ich kann jedoch meine Pflicht nicht erfüllen, wenn ich innerhalb von zwei Tagen 260 Seiten im Zusammenhang mit einer Bilanz lesen,
prüfen und mich, wenn erforderlich, auch sachkundig beraten lassen muss, was - wie gesagt -
meine Pflicht als gewählter Vertreter der Bürger im Rat der Stadt ist, und daher muss ich diesen Widerspruch erheben.
Seit vielen Jahren werden uns regelmäßig zu Beginn von Sitzungen Unterlagen nachgereicht. Das haben wir häufig mit der Faust in der Tasche akzeptiert.
Aber damit ist heute Schluss.
Bei der Eröffnungsbilanz habe ich mich als Vorsitzender des RPA als einziges Mitglied der Stimme enthalten. Die anstehende wichtige Arbeit der neuen Form der Buchführung wollte ich nicht blockieren. Damals habe ich klar, deutlich und protokolliert vor den Fehlern in dieser wichtigen Eröffnungsbilanz gewarnt. Viele Immobilienbewertungen waren nach meiner Ansicht wesentlich zu hoch.
Hier nur ein einziges Beispiel: Der Wert der Marienschule in Steinern Kreuz wurde von einem sogenannten Experten viel zu geschätzt und daher als Wert in die Eröffnungsbilanz eingestellt.
Heute wissen wir, dass diese Immobilie bald abgerissen werden soll.
Der Wert wurde seiner Zeit also zu hoch in die Bilanz genommen.
Leider sind die meisten in diesem Hause mit wirklichkeitsnahen Bewertungen dieser Art völlig überfordert.
Leider – wie wir wissen – trifft das auch auf die lokale Presse zu.

Mit einer im Finanzwesen selbstverständlichen Forderung nach Transparenz zwingt das Land Nordrheinwestfalen die Stadt Marl ihre Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 vorzulegen. Voraussetzung für den Erhalt der ca. 10 Millionen Euro pro Jahr, zur Rettung der Zahlungsfähigkeit des bankrotten Haushaltes, ist die Fertigstellung der Bilanzen für 2012 und 2013.
Bürgermeister Arndt hat das bisher nicht erledigen können.
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