Stadt Marl sagt nein zur Deponie-Nutzung der Halde Brinkforstheide

Der Rat der Stadt lehnt eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide entschieden ab.Der Rat der Stadt Marl hat Überlegungen zu einer Nutzung der Halde Brinkfortsheide als Deponie eine klare Absage erteilt. Besorgte Bürger aus Hamm und Hüls hatten zuvor im voll besetzten Sitzungsaal mit Transparenten und in der Fragestunde gegen die Deponiepläne des RVR und der RAG protestiert.

Einstimmig beauftragten die Ratsmitglieder  die Stadtverwaltung, „alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, „um eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide zu verhindern“. Ergänzend dazu forderte der Rat  den Regionalverband Ruhr (RVR) und die Ruhrkohle AG (RAG) auf, „zu einer zukunftsfähigen Lösung für die Halde Brinkfortsheide einschließlich der Erweiterung zu kommen“.

Die RAG wird u.a. aufgefordert, die Halde schnellstmöglich aus der Bergaufsicht zu entlassen und die Planungen für die endgültige Modellierung des Haldenkörpers mit der Stadt Marl in Hinblick auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und die geplante Beteiligung der Stadt Marl an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 abzustimmen. Der Rat der Stadt erwartet, dass der RVR die Halde der Bevölkerung zur Freizeit und Erholung zur Verfügung stellt und „als Gemeinschaftsaufgabe“ dauerhaft unterhält.

Der Antrag der einstimmig im Stadtrat Marl angenommen wurde:  

Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, um eine Deponienutzungder Halde Brinkfortsheide zu verhindern.

Begründung :
Nachdem sich im Rat alle Fraktionen gegen einen Deponiestandort Marl ausgesprochen
haben, gehen die Planungen dafür augenscheinlich ungehindert weiter und sind
dem Vernehmen nach schon fast nicht mehr zu verhindern. Die Zeit drängt, ein klares
Signal zu setzen und den Widerstand offiziell zu machen. Spätestens jetzt muss den
Planern und Entscheidungsträgern klar verdeutlicht werden, dass Marl auf Grund verschiedensterAnsiedlungen (z.B. Logistikzentrum Frentrop, Logistikzentrum Metro, Gate
Ruhr mit weiteren geplanten Logistik-Unternehmen, Chemiepark Marl, Saria, KraftwerksstandortScholven in Hauptwindrichtung, 2 Autobahnen auf Stadtgebiet) verkehrs und umwelttechnisch schon außerordentlich stark belastet ist, so dass weitere Belastungen nicht zu verkraften sind. Dazu gehört ein klares politisches Signal und ein klarer Auftrag an die Verwaltung, sich gegen die Einrichtung eines Deponiestandortes in Marl zur Wehr zu setzen.

Die Ergänzung:
Der Rat der Stadt Marl fordert RVR und RAG auf, zu einer zukunftsfähigen Lösung für die HaldeBrinkfortsheide einschließlich der Erweiterung zu kommen.
Dies beinhaltet:
1. Die RAG erstellt zeitnah den Abschlussbetriebsplan, richtet die Halde schnellstmöglich herund führt die Entlassung aus der Bergaufsicht herbei.
2. Die Planungen zur Endmodellierung des Haldenkörpers sind dabei mit der Stadt Marl u.a. imHinblick auf die Verbindung zum Ortsteil Hüls (ISEK 2025) und die Internationale
Gartenbauausstellung (IGA 2027) abzustimmen.
3. Einer Veräußerung der Halde an Dritte zur gewerblichen Nutzung gleich welcher Art lehntder Rat der Stadt Marl entschieden ab.
4. Der RVR bekennt sich zu seiner Verantwortung innerhalb der Metropole Ruhr und der
Gleichbehandlung seiner Kommunen. Er stellt die Halde als öffentlichen Raum der
Bevölkerung zur Nutzung für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung und unterhält
die Halde als Gemeinschaftsaufgabe dauerhaft.
5. Ergeben sich neue entscheidungsrelevante Erkenntnisse sind diese dem Rat unverzüglich vorzutragen und für eine Entscheidungsfindung aufzubereiten.

Fotos: Dietmar Jeglinski