BAMH : Kein Liebesgruß aus Düsseldorf
- hochgeladen von Jochen Hartmann
„Der Beigeordnete Ulrich Ernst ist angezählt. Sein SPD Parteigenosse und Innenminister Jäger hat ihn aus dem flüchtlingspolitischen Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Realität gebracht. Das war kein Liebesgruß aus Düsseldorf,“ so faßt der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, die Antwort des NRW Innenministers auf die finanziellen Forderungen der Stadt zusammen. Hartmann:“ Ideologische Scheuklappen vertragen sich halt nicht mit der finanzpolitischen Wirklichkeit“.
Hartmann forderte den Oberbürgermeister jetzt auf, schon in der Ratssitzung am Donnerstag klar Stellung zu beziehen. „Entweder die Stadt erhebt wegen des offenen Differenzbetrages unverzüglich Klage gegen das Land oder sie kneift und offenbart damit, dass den Bürgerinnen und Bürger mit der Forderungsaufstellung nur Sand in die Augen gestreut werden sollte.“
Der BAMH habe von Anfang an gewarnt. „Golf-“ statt „Porsche-Lösungen“ wären geboten gewesen. Leider habe sich diesmal eine breite Ratsmehrheit wie die Lemminge dem Weg in das finanzpolitische Desaster angeschlossen.
Autor:Jochen Hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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