BAMH zur Resolution von SPD und Grünen im Stadtrat

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Die BAMH-Fraktion wendet sich entschieden gegen jede Form der körperlichen Gewalt – sei es eine Messerstecherei, eine Vergewaltigung oder – wie hier – möglicherweise um einen versuchten Mord.
Dennoch werden wir uns an der Abstimmung über diesen Antrag/diese Resolution nicht beteiligen – und zwar aus folgenden Gründen:
1.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie stehen am Anfang. Deshalb sollten wir sehr zurückhaltend und vorsichtig agieren. Vorschnelle Unterstellungen und Behauptungen führen überhaupt nicht weiter.
Ich darf daran erinnern, daß der BGH erst vor wenigen Tagen den Haftbefehl gegen den Bundeswehrsoldaten aufgehoben hat, weil kein dringender Tatverdacht in bezug auf eine schwere staatsgefährdende Straftat mehr bestand. Wir erinnern aber alle den Hype, den v.d.Leyen und die Medien seinerzeit bei dem Thema veranlasst hatten.
• Es kann so sein, daß es sich um einen üblen fremdenfeindlichen Anschlag gehandelt hat.
• Es kann aber auch sein – und auch das ist den Medien zu entnehmen - , daß es sich möglicherweise um einen ganz persönlichen Hintergrund handelt, denn dem alkoholisierten Beschuldigten sollten Haus und Hof genommen werden. Wasser und Strom waren bereits abgestellt. Und Geschäftsführer der Stadtwerke, die Letzteres zu verantworten hatten, ist eben der Bürgermeister, der zum Angriffsziel geworden ist.
Das macht die Sache nicht schöner, würde sie aber in einem anderen Licht darstellen und ließe keinen Raum für politische Resolutionen.
Sie sehen, wir sollten Zurückhaltung üben , um der Sache nicht zu schaden.
2.
Es geht Ihnen , den Antragstellern, aber gar nicht um die Sache. Es geht Ihnen allein darum, den politischen Gegner, der sich zu Recht kritisch-sachlich mit dem massiven Rechtsbruch der Bundeskanzlerin und dem folgenden Kontrollverlust des Staates, der bis heute zum Teil anhält, in anmaßender Weise zu diffamieren, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Vermutlich ist nicht einmal diese Resolution auf Ihrem Mist gewachsen, sondern in irgendwelchen Landesgremien für alle Räte in NRW entworfen worden.
3.
Auch wir könnten solche Resolutionen tagtäglich fertigen, nämlich immer dann, wenn Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge eine Straftat begangen haben – sei es in der Kölner Sylvesternacht oder beispielsweise bei dem Mord und der Vergewaltigung der Freiburger Studentin, der allerdings zunächst – anders als Altena – nur regionale Bedeutung hatte. Letzte Tage in Essen zogen - Zitat N-TV – „Migrantenmobs“ marodierend durch die Stadt.
In all diesen Fällen könnten wir diese Straftaten den sogenannten „Bahnhofsklatschern“ zuschreiben, um populistisch Politik zu machen. Tun wir aber nicht, weil wir uns dafür schämen müßten.
Und Sie sollten sich auch schämen, eine Straftat im gegenwärtigen Stadium politisch zu instrumentalisieren.
Allein deshalb werden wir an der Abstimmung nicht teilnehmen.
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