CDU-Fraktionschefin Stehr fordert Bundesgeld für Integration von NRW-Regierung

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Sprecherin Schulausschuss Simone-Tatjana Stehr von der CDU aus Oberhausen im Gespräch zur Schulsituation in Oberhausen. 16.08.2011 Foto: Kerstin Bögeholz / WAZ FotoPool
"Absurd" findet es Simone-Tatjana Stehr, "dass sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offensichtlich dazu entschlossen hat, die Forderung der NRW-Kommunen, das Bundesgeld für Integration auszuzahlen, einfach zu ignorieren": "Wir drängen seit Monaten darauf, dass das Geld, das Oberhausen zusteht, vom Land an die Stadt überwiesen wird", so die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU, "die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg, Gelsenkirchen drängen darauf, der SPD-Vorsitzende des Deutschen Städtetages drängt darauf. Offensichtlich sind sich über die Parteigrenzen hinweg alle einig, dass dieses Geld den Kommunen gehört. Und Frau Kraft setzt sich hin und stopft damit ihre Haushaltslöcher."

Es geht um insgesamt 434 Millionen Euro, die der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen bis 2018 jährlich für die Kosten der Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Dieses Geld soll an die Kommunen weitergeleitet werden. Der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann hatte bereits vor Wochen vorgerechnet, dass es sich für Oberhausen um 5 124 137 Millionen Euro handle. Den Kommunen entstehen Mehraufwendungen für den Bereich der Kinderbetreuung, für den Wohnungsbau, den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Dolmetscher, Psychologen und Verwaltungsmitarbeiter, aber auch für den Aufbau und die Koordination von Integrationsstrukturen. Simone-Tatjana Stehr richtet nun einen Appell an die Ministerpräsidentin: "Oberhausen ist eine finanziell stark gebeutelte Stadt. Deshalb, Frau Kraft, überweisen Sie Oberhausen, überweisen Sie den NRW-Kommunen endlich das Geld, das ihnen zusteht."

In der kommenden Woche wird die CDU den NRW-Landtag per Antrag auffordern, die 434 Millionen Euro noch in diesem Jahr vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.
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