Klimawandel lässt sich nicht durch schöne Worte stoppen

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v.l.n.r.: Klaus Mindrup, MdB (SPD), Bärbel Höhn, MdB (B‘90/GRÜNE), Peter Loef (BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West), Sabine Lauxen (Umwelt-Dezernentin, Oberhausen) und Norbert Axt (Vorsitzender d. Umweltausschusses, Oberhausen)
Mit „Von der RWE-Aktie zum Mieterstrom“ hat die GRÜNE Ratsfraktion einen Titel für ihre Podiumsdiskussion am 14. September gewählt, der die Komplexität des dahinterstehenden Zusammenhangs verdeutlicht. Diesen stellten die Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (B‘90/GRÜNE) und Klaus Mindrup (SPD) sowie Peter Loef von der BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West und die Oberhausener Umwelt-Dezernentin, Sabine Lauxen, dar.

Bärbel Höhn machte den Auftakt, indem sie die Notwendigkeit einer Transformation der Stromerzeugung durch den Klimawandel erklärte. Die Ergebnisse der letzten Pariser Klimakonferenz ergaben u.a. eine völkerrechtlich verbindliche Beschränkung der Erderwärmung auf „weit unter“ zwei Grad Celsius und Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts. „Der Klimawandel lässt sich nicht durch schöne Worte stoppen“, mahnte Höhn.
Das hat der Energie-Riese RWE bis heute nicht auf seine Firmenpolitik übertragen. Dass das auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, zeigt der Kursverfall der RWE-Aktien in den letzten Jahren. Die Stadt Oberhausen, die Aktien des Konzerns hält, kann 2016 mit keiner Dividendenauszahlung rechnen. Grund genug, um über das Abstoßen des Aktienpaketes nachzudenken.

Höhns Bundestagskollege von der SPD, Klaus Mindrup, zeigte mit seiner Einführung in das Thema Mieterstrom, dass dezentrale Modelle der Stromerzeugung mehr als schöne Worte sind. Der beispielsweise durch Photovoltaikanlagen auf Dachflächen oder in kleinen Blockheizkraftwerken erzeugte Strom wird an Mieter in Mehrfamilienhäusern oder gewerbliche Gebäude geliefert.
Mindrup setzt sich jedoch gegen die Ungleichbehandlung durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein. Seit 2014 wird für direkt verbrauchten Mieterstrom die volle EEG-Umlage fällig, während der Eigenverbrauch bis zu einer Anlagengröße von 10 kWp komplett befreit ist. In der diesjährigen Reform des Gesetzes, so Mindrup, gibt nun ein Passus die Möglichkeit, dass Vermieter nur noch eine verringerte EEG-Umlage für Strom zahlen müssen. Damit ist es für Wohnungsbaugenossenschaften wieder lukrativ mehr Solaranlagen zu bauen.

Umweltdezernentin Sabine Lauxen wies daraufhin, dass es wichtig sei, zu wissen, welche globalen Herausforderungen bestehen, aber ebenso zu wissen, „was wir vor Ort, im Quartier tun können“.
Peter Loef ist als Vertreter der BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West dafür ein gelungenes Beispiel. Bürgerenergie fördere die Teilhabe, so Loef, demokratisiert Wirtschaft und Gesellschaft und orientiert sich am Gemeinwohl.
Weitere Informationen zur BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West unter http://www.begrw.de/
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