Pressemitteilung- Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung in Dülmen

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Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen in Dülmen

Zum 5.Mal trafen sich die Vertreter der mehr als 83 Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am Samstag 1. April 2017 im Dülmener Hof in Dülmen. Zu diesem Treffen waren auch die umweltpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um von ihnen vor der Landtagswahl in NRW ein Statement zur künftigen Entwicklung in NRW zu erhalten.

Norbert Meesters (SPD) und Hanns-Jörg Rohwedder (Die Piraten) waren der Einladung sehr gern gefolgt, Henning Höne (FDP) und Josef Hovenjürgen (CDU) konnten wegen ihrer Landesparteitage leider nicht teilnehmen.

Mit großem Unverständnis und Missfallen wurde vermerkt, dass es Hans-Christian Markert (Die Grünen) - trotz mehrfachen Nachfassens - nicht für nötig erachtete, überhaupt zu reagieren.

Sowohl Norbert Meesters als auch Hanns-Jörg Rohwedder machten in ihren Statements deutlich, dass sie erst einmal die Ergebnisse der Untersuchung „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser“ abwarten wollen.

Hierzu meldete sich sofort Prof. Dr. Hartmut Hepke (FH Münster) zu Wort und merkte an, dass dieses Monitoring mit lediglich 50 Prüfstellen keinesfalls landesweit sein könnte. Es würden auch jegliche fachlichen Grundlagen fehlen und die Untersuchung würde in keinster Weise wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen.

In der anschließenden Diskussion wurden u.a. auch die unsinnige Prüfpflicht in den Wasserschutzzonen 3a und 3b, die fragwürdige Bereitstellung von Steuermitteln für die Sanierung von sogenannten Fremdwassergebieten und die derzeitige Handhabung in 50% der NRW-Kommunen mit privaten Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Raum angesprochen. Norbert Meesters (SPD) wird sich diesen Punkten annehmen und auch bei den künftigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen.

Dipl. Ing. Fritz Pucher (BI Minden) berichtete von der Entwicklung in Ostwestfalen und die derzeitige Feststellungsklage der BI Extertal. Diese liegt seit fast einem Jahr beim Verwaltungsgericht Minden, wegen Überlastung ist aber vorerst nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Eine weitere Klage ist von der BI Horn-Bad Meinberg eingereicht worden.

Nach der Mittagspause wurde die interessante Tagung mit einem Vortrag der Bürgerinitiative Horn-Bad Meinberg fortgesetzt. In einer umfangreichen Präsentation legten sie dar, wieso es überhaupt zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kommen musste. Bei objektiver Betrachtung der vorliegenden Fakten und dem unverständlichen Verhalten sowohl der Stadtwerke als auch der Stadtverwaltung kann man nur von Willkür beider Institutionen sprechen. Die Bürgerinitiativen aus NRW stehen in beiden Verfahren vollinhaltlich hinter ihren Kollegen aus Ostwestfalen.

Abschließend wurden noch einmal die Forderungen der Bürgerinitiativen
„Alles dicht in NRW“ an die künftige Landesregierung zusammengefasst.

1. Abschaffung der Prüfpflicht in den Wasserschutzzonen 3a und 3b.
2. Überprüfung der Bereitstellung von öffentlichen Mitteln der NRW-Bank und der Landesregierung für die sogenannte Sanierung von Fremdwassergebieten
3. Einwirkung auf die Kommunen in NRW zur Übernahme der privaten Grundstücksanschlüsse im Öffentlichen Raum bis zur Grundstücksgrenze und Abrechnung über die Abwasser-Gebühren.

Nach der Konstitution des neuen Landtags werden sich die Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ im Herbst erneut treffen und den Fortgang ihrer Bemühungen überprüfen.

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