Sprockhövel-Hiddinghausen - Politik

Gedacht war es von der Politik ganz anders, doch am Ende bestätigte die Aufhebung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. von Nina Sikora Friedlich einschlafen dürfen, wenn der Schmerz oder das Leid zu groß wird, das wünschen sich viele Schwerkranke. In Deutschland war die Erfüllung dieses Wunsches bisher legal kaum möglich. Viele Betroffene reisten deshalb beispielsweise in die Schweiz, um beim Sterbehilfe-Verein "Dignitas" gegen Bezahlung sterben zu...

Beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU Ennepe-Ruhr (EAK) hat man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge zur Kenntnis genommen. "Dieses Urteil stellt einen Einschnitt in die auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete bundesrepublikanische Nachkriegskultur dar", so der EAK. „Ich befürchte, dass die Zulassung organisierter Angebote der aktiven Sterbehilfe und Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu...

Die Entscheidung darüber, ob dem Ennepetaler Unternehmen biw der Einsatz eines chlorhaltigen Vernetzers untersagt wird, wird nicht mehr in dieser Woche fallen. Derzeit prüfen der Ennepe-Ruhr-Kreis, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz noch ein von biw vorgelegtes Konzept. Wichtige und weitere Details dazu hatte das Unternehmen wie vereinbart bis Mittwochvormittag nachgereicht....

Bei einer offenen Ortsverbands- und Fraktionssitzung der Gevelsberger Grünen, konnten interessierte Bürger ihre Fragen und Anliegen an den parteilosen, gemeinsamen Bündnis-Bürgermeisterkandidaten Felix Keßler richten. „Klimamanagement und effektiver Umweltschutz beginnen in der Kommune. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies in Profihänden“, sagt Felix Keßler, der Bürgermeisterkandidat des Bündnisses Gevelsberg-Gemeinsam. Diverse grüne Kernthemen wie Klimaschutz oder die städtische...

Kurzinfo über die Bürgerversammlung: Über 800 Leute sind im Saal. Vor Veranstaltung wurde es etwas unruhig, doch der Moderator hat die Situation entspannt. Die Bürgerinitiative hat ihre Petition an Landrat Olaf Schade übergeben. Aktuell wird über den Verzehr von Nahrungsmitteln gesprochen und gefährliche Bereiche werden dargestellt. Muttermilch, so die Info, kann in ganz NRW kostenlos untersucht werden. Gleich ist der LANUV an der Reihe. Mehr Infos später im Lokalkompass und auf unserer...

Auch in diesem Jahr gibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel einem Mädchen aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) die Möglichkeit, den „Girls' Day/Mädchen-Zukunftstag" am 26. März mit ihm und der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin zu verbringen. Der "Girls' Day" bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in...

Der PCB-Skandal hält Ennepetal in Atem. Immer wieder gibt es neue Erkenntnisse, Informationen oder Aktionen. Diese Seite hält Sie auf dem Laufenden und Sammelt alle relevanten Informationen und Links, die bisher in der WAP veröffentlicht wurden. ++UPDATE / 3. März: Entscheidung getroffen: Biw darf mit altem Vernetzer und neuem Konzept zunächst weiter produzieren.++ ++UPDATE / 27. Februar: Die Entscheidung, ob biw der chlorhaltige Vernetzer untersagt wird, wird nicht mehr diese Woche fallen.++...

Aktuell steht im PCB-Skandal die Firm BIW aus Ennepetal im Fokus. Doch nun gibt der Kreis bekannt, dass ein weiteres Unternehmen zur PCB-Belastung im Kreis beigetragen haben könnte. Im Blick ist nun eine Firma aus Witten. Man wollte wohl auf Nummer sicher gehen. Gemeinsam mit dem Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (LANUV) hat sich der Kreis auf die Suche nach weiteren Firmen gemacht, die, wie das Ennepetaler Unternehmen biw im Produktionsprozess auf...

Bereits Ende vergangener Woche hatte Landrat Olaf Schade seine Erwartungshaltung an das Ennepetaler Unternehmen biw klar formuliert: "Partikel, deren PCB-Gehalt so hoch ist, dass sie als Sondermüll gelten, haben in der Umwelt nichts zu suchen." Für die Kreisverwaltung waren Flockenfund und Untersuchungsergebnis Anlass, Unternehmensvertreter für vergangenen Mittwoch ins Schwelmer Kreishaus einzubestellen. Thema des Termins: biw sollte darlegen, wie das Austreten der weißen Flocken zukünftig...

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte dei WAP eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung, in der es um den Fund hochgradig mit PCB belasteter Flocken in Ennepetal geht. Die verursacher Firma wird ins Kreishaus vorgeladen. "Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben nach Hinweisen von Bürgern im Umfeld des Ennepetaler Unternehmens biw in dieser Woche erneut weiße Flocken gefunden. Die inzwischen vorliegenden Untersuchungsergebnisse zeigen, die Flocken sind hochgradig mit PCB 47 belastet." Landrat Olaf...

Schon seit 2018 beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit der Zukunft der Bäderlandschaft in Schwelm. Hallen- und Freibad sind mächtig in die Jahre gekommen. Verwaltung und Politik müssen eine langfristige Lösung finden. Nach zwei Ratsbeschlüssen in 2018 und 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Drei Varianten hat das zuständige Büro bei einem Zwischenstand der Öffentlichkeit vorgestellt. Blass wurden die politischen Vertreter, als Jochen Batz vom Büro...

Das Bündnis Gevelsberg Gemeinsam wirft der Stadtverwaltung, Kungelei bezüglich der Kommunalwahlen vor. In einer Mitteilung an die Presse heißt es : "Landauf, landab laufen derzeit sowohl bei den Kommunen als auch bei den Parteien die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September." Nur in Gevelsberg sei das nicht der Fall, so das Bündnis. Neueinteilung bis Ende Februar Die Neueinteilung der Wahlbezirke wurde am 20. Dezember 2019 per Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW beschlossen und...

Die Kreisverwaltung und die Stadt Ennepetal haben gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) in Sachen PCB einen Termin für die nächste Bürgerversammlung vereinbart. Ennepetal. Die Veranstaltung findet am Freitag, 21. Februar, um 18 Uhr im Haus Ennepetal, Gasstraße 10, statt. Landrat Olaf Schade und Bürgermeisterin Imke Heymann möchten dann gemeinsam mit den Experten des Landesamtes sowie der Fachbereiche Soziales und Gesundheit und Umwelt...

Noch lange ist kein Ende in Sicht im PCB-Fall in Ennepetal. Im Gegenteil: Die Lage hat sich eher zugespitzt, und so kommt es aktuell zum Nachbeben in Folge der Veröffentlichung der Grünkohl-Ergebnisse am vergangenen Montag. von Nina Sikora Bürgermeisterin Imke Heymann zeigt sich betroffen: „Die jetzige Entwicklung ist mehr als unerfreulich und verstärkt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger", teilte sie anlässlich der durch den Ennepe-Ruhr-Kreis vorgestellten Messergebnisse des...

Beim Besuch des Bürgermeisters Claus Jacobi in Vendôme anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs hatte dieser eine traurige Nachricht zu verkünden. Bürgermeister Claus Jacobi, sein Stellvertreter Stefan Biederbick sowie Marco Marcegaglia, für Städtepartnerschaftsangelegenheiten bei der Stadt Gevelsberg zuständig, waren der Einladung des Vendômer Bürgermeisters Laurent Brillard zum traditionellen Neujahrsempfang am vergangenen Mittwoch gefolgt. Eine besondere Ehre war es für den Gevelsberger...

Rund 1000 Kinder und Frauen im gebärfähigen Alter, die in Ennepetal in Oelkinghausen und Büttenberg leben, erhalten ein Angebot zu freiwilligen Blutuntersuchungen im Hinblick auf die PCB-Belastungen. Außerdem gelten weiterhin Verzehrempfehlungen für Blattgemüse. Die als Verursacher vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) benannte Firma BIW Isolierstoffe GmbH mit Sitz im Gewerbegebiet Oelkinghausen hat am 13. Januar 2020 einen Anhörungsbogen vom Ennepe-Ruhr-Kreis...

Bürgermeister wird sich als Parteiloser bei der Kommunalwahl am 13. September zur Wahl stellen Gemutmaßt worden war es in politischen Kreisen ja bereits, aber jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack: Dirk Glaser wird sich bei der Kommunalwahl am 13. September erneut um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Hattingen bewerben. Am Dienstagvormittag informierte der erste Bürger der Stadt seine Belegschaft über seinen Entschluss, ehe er am frühen Nachmittag der lokalen Presse diesen mitteilte....

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 571,3 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Freien Wähler aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und die Einzelmitglieder des Kreistages. Enthaltungen gab es seitens der Fraktion Die Linke sowie von Wolfram Junge (SPD) und Jörg Müller (Piraten Partei). Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die...

Querelen rund um den DFV-Präsidenten spitzen sich zu Für einen Moment sah es so aus, als hätte der Schwelmer Hartmut Ziebs den Rückzug als DFV-Präsident angetreten, doch so ist das gar nicht. Oder doch? Die WAP erklärt die Verwirrung um den im Raum stehenden Ziebs-Rücktritt. von Nina Sikora "Hartmut Ziebs zieht sich aus Feuerwehr-Verband zurück" oder "Feuerwehr-Präsident Hartmut Ziebs tritt zurück" lauteten die Überschriften einiger Artikel der Tageszeitungen seit der Präsidialratssitzung des...

Die Ergebnisse der Bodenproben auf PCB in Ennepetal hatte das LANUV erstmals im Rahmen einer Bürgerversammlung Anfang November präsentiert. Die Werte hatte das Amt erst kurz vor der Bürgerversammlung erhalten und bewerten können. Nun steht der vollständige Bericht online zur Verfügung. Ennepetal. Von elf Flächen im Bereich Oelkinghausen und Büttenberg wurden 22 Bodenproben genommen und untersucht. Ein wichtiges Resultat fasst das LANUV wie folgt zusammen: „Bodenschutzrechtliche...

Nachdem die Schmierereien am Schwelmer Bahnhof bekannt wurden, hat die WAP bei der Stadt Schwelm nach einen Statement gefragt. Eine Pressemitteilung am Nachmittag wurde angekündigt, die jetzt veröffentlicht wurde: Am und im Schwelmer Bahnhofsgebäude wurden jetzt u.a. Wände und die Fassade mit antisemitischen und nazistischen Parolen beschmiert. Am heutigen Tage befassten sich Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg und Vertreter der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG) im Rahmen eines...

Während die Welt um ihn herum verrückt spielt, steht sie für ihn selbst im Moment wahrscheinlich still. Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs äußert sich in einem emotionalen Facebook-Post zur aktuellen Situation. von Nina Sikora Traurig genug eigentlich, dass sich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs dafür rechtfertigen soll, vor der rechtsnationalen Unterwanderung der Feuerwehr auch seitens der AFD gewarnt zu haben. Noch trauriger, dass daraufhin von mehreren Seiten sein...

Was in Voerde längst geklappt hat, steht in Milspe noch aus: eine Schiedsperson für den Bezirk zu finden. ennepetal. Dank der Berichterstattung in den Medien im August konnte Katja Schlünder vom städtischen Fachbereich Bürgerdienste und Stadtentwicklung mehrere Kandidaten als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Ennepetal-Voerde finden. Die Wahl durch den Rat der Stadt Ennepetal wird in den nächsten Wochen erfolgen. Für den Bezirk Milspe hat sich nach der Berichterstattung allerdings noch...

Die Stadt Ennepetal hat sich entschlossen, im PCB-Fall selbst aktiv zu werden und eine eigene Informationsveranstaltung am 6. November anzusetzten. Die Pressemitteilung hierzu im wortlaut: "„Die heutige Berichterstattung in der lokalen Presse verunsichert die Bürgerinnen und Bürger“, so Bürgermeisterin Imke Heymann. Informationen aus unterschiedlichsten Quellen, Beiträge in den sozialen Netzwerken und den Medien verstärken in der Ennepetaler Bevölkerung die Ängste und Sorgen, die mit dem Thema...