Oberverwaltungsgericht Münster

Seit drei Jahren wird in Duisburg und Bielefeld die Hygiene-Ampel getestet. Sie macht die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Gaststätten für alle nach einem einfachen Ampel-System sichtbar. Seit drei Jahren laufen dagegen Gastronomen und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sturm. Am Montag hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster diesen Testlauf für die geplante landesweite Einführung der Hygiene-Ampel gestoppt. Die bisherige Rechtslage nach dem bestehenden...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Kläger/innen in Sachen Nachtflug-Genehmigung am Flughafen Dortmund zur mündlichen Verhandlung geladen. Vorsorglich anberaumt worden sind zwei öffentliche Termine am 2. Dezember und – sofern vonnöten – am 3. Dezember jeweils um 10 Uhr im Sitzungssaal I am Aegidikirchplatz 5 in Münster. Nach den Erfahrungen aus früheren Verhandlungen mit Streitern aus Reihen der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund/Kreis Unna (SGF) hat das Gericht die SGF aus...

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

Fünfzehn Jahre Bebauungsplan Steinsweg Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg wurde mit Bekanntmachung in den Dortmunder Bekanntmachungen am 16.01.15 rechtskräftig. Zuvor hatte er mit rot-schwarzer Mehrheit die politischen Gremien durchlaufen bis zuletzt auch noch die Grünen, die den Bebauungsplan bisher abgelehnt hatten, im Rat zugestimmt haben. Der Bebauungsplan Lü 148n – Steinsweg ist der Nachfolger des Bebauungsplans Lü 148, mit dessen Aufstellung im Jahr 2000 begonnen und der im Januar 2004...

Bebauungsplan muss an die aktuellen Urteile des Oberverwaltungsgerichtes NRW angepasst werden. In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.02.14 waren Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der Verwaltungsvorstand zu Gast. Sie arbeiteten einen mehrseitigen Fragenkatalog ab, den die Fraktionen im Vorfeld der Verwaltung übergeben hatten. Bündnis 90/Die Grünen hatten um den Stand des Bebauungsplanes Lü 148n - Steinsweg gebeten. Dazu nahm der Leiter des Stadtplanungsamtes Lutger Wilde...

Trianel feierte im Dezember den Start des Dauerbetriebs am Stummhafen – doch nun droht eine neue Runde im Rechtsstreit um das Kraftwerk. Gegner klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Auf den Betrieb am Kraftwerk hat das laut Trianel keine Auswirkungen. Trianel könnte das neue Jahr neue Termine vor Gericht bringen. „Vier Klagen sind zum Jahresende eingereicht worden“, bestätigte am Dienstag Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, auf Anfrage des...

Das wird die Gladbecker Hundebesitzer freuen: Die Anleinpflicht wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster aufgeweicht. Danach ist für die Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde im Wald in Nordrhein-Westfalen allein die Forstbehörde als Sonderordnungsbehörde zuständig, nicht aber die Kommunen. Sofern derartige Regelungen in örtlichen Verordnung stehen, sind diese nichtig. Für Gladbeck bedeutet das, dass die Anleingebote aus dem Gladbecker Ortsrecht nicht mehr gelten: Im...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Nach beinahe sieben Jahren hat der Rechtsstreit um die Mobilfunkmasten auf einem Hochhaus in Burgaltendorf vorerst ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Funkmasten abgebaut werden müssen, weil deren Aufstellung in dem reinen Wohngebiet „materiell illegal“ war. Werden demnächst überall Funkanlagen wieder abgebaut? Die Antwort gibt es am kommenden Miitwoch im STADTSPIEGEL ESSEN.