Ratsfraktion

Unverantwortliche Mehrausgaben führen direkt aus dem Stärkungspakt – Zukunfts-Irrweg kein Zeichen von Kreativität. von Wolfgang Hovenga Die SPD-Ratsfraktion wird sich am ersten und zweiten November intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2014 auf ihrer Haushaltsklausur in Haltern beschäftigen. Die CDU hat sich bereits festgelegt und will den Haushalt mit erheblichen Mehrausgaben zusätzlich belasten und nennt dies Zukunftsinitiative. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:...

Der Resser Stadtverordnete Hans-Werner Mach sorgt sich um die Sicherheit am Waldorfkindergarten an der in diesem Bereich unbeleuchteten Ressestraße. Er stellt daher im Verkehrsausschuss in der kommenden Woche eine Anfrage, ob dieser Teilabschnitt zukünftig beleuchtet werden kann. Hans-Werner Mach: „Die Beleuchtung an der gesamten Ressestraße wird auf Antrag der SPD Ratsfraktion Gegenstand der Haushaltsberatungen werden. In einem Ortstermin in der Sommerpause habe ich mir mit Elternvertretern...

b> Etwas verwundert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion darüber, dass Oliver Wittke gerade mit einer zentralen kommunalpolitischen Forderung der SPD bei Bundestagswahl für sich wirbt. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Von der amtierenden CDU-Bundesregierung gibt es dazu nur eine so unverbindliche Absichtserklärung, dass die Kommunalaufsicht dem Kämmerer nicht gestattet hat, eine Entlastung ab 2016 in den Haushalt zu...

Das Ehrenamt hat in allen Zeiten einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wären viele soziale, sportliche und kulturelle Standards in Zukunft nicht leistbar. Die öffentliche Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit wird mehr denn je als wichtiger Aspekt der Förderung bürgerschaftlichen Engagements aufgeführt. Eine „Ehrenamtskarte“ ist auch ein erprobtes und wirksames Instrument der Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie drückt Dank und Wertschätzung...

Die völlige Missachtung des Elternwillens bei der Zusammenlegung der Haupt- und Realschule in Erle zu einer neuen Gesamtschule durch verschiedene Vertreter der CDU-Ratsfraktion veranlasst die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Barbara Filthaus, zu einigen notwendigen Anmerkungen: „Die von der CDU an verschiedenen Stellen aufgestellte Behauptung, dass speziell zur Schulentwicklung in Erle ein interfraktioneller Workshop vereinbart gewesen sei, ist falsch. Ein solcher sollte nach...

Ab dem 1. August 2013 haben auch Kinder unter drei Jahren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Einigkeit herrscht in nahezu allen Städten Nordrhein-Westfalens darüber, dass der angestrebte Deckungsgrad von 32 Prozent nicht ausreichen wird, um den tatsächlichen Elternbedarf zu decken. Auch über Frage, ob die vorhandene Angebotsstruktur den tatsächlichen Elternwünschen entspricht, wird heftig diskutiert. Brauchen wir mehr Betriebskindergärten oder eine 24-Stunden-Betreuung? Können wir durch ein...

Die Gladbecker CDU lässt das Thema Breßer-Barnebeck nicht ruhen. In einer Pressemitteilung missbilligt die Ratsfraktion "die langjährige systematische Diffamierung kritischer Bürger und ihrer gewählten Vertreter im Rat der Stadt Gladbeck und seinen Ausschüssen und wendet sich gegen die Bagatellisierung der Vorfälle." Nach Meinung der CDU sei bereits ein erheblicher politischer Schaden entstanden. "Ein in seinem Funktionsamt wichtiger Repräsentant der Verwaltung hat durch eine Vielzahl...

Noch sind es rund 14 Monate bis in Nordrhein-Westfalen - voraussichtlich Ende Mai - die kommunalen Parlamente neu gewählt werden. 14 Monate, in denen Dr. Peter Reinirkens als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Begonnenes zu Ende führen und eigene Akzente setzten will. Im Dezember hat er für das letzte Drittel der laufenden Legislaturperiode die Führung der SPD-Ratsfraktion von Dieter Fleskes übernommen. Mit Peter Reinirkens führt ein „alter Hase“ die SPD-Fraktion durch das stürmische...

Antrag zur Ratssitzung am 29.11.2012 Perspektiven für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen Das Unternehmen TRW Automotive GmbH hat angekündigt, im Werk Schalke 150 Mitarbeiter/innen zu entlassen und damit den Arbeitsplatzabbau über die schon erfolgte Freistellung von mehr als 60 befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen fortzusetzen. Aus Sicht des Rates der Stadt Gelsenkirchen ist ein solches Vorgehen weder sinnvoll noch gerechtfertigt und wird deshalb abgelehnt. Auch in der...

Beim Thema Wilhelm-Anton-Hospital kochen die Emotionen hoch. Viele Gocher verbindet ein persönliches Erlebnis mit der seit 1962 im Gebiet der Voßheide ansässigen Klinik. Pläne zur Schließung wollen Politiker und Bürger nicht hinnehmen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag Nachmittag im Gocher Rathaus machten sich Bürgermeister Karl-Heinz Otto sowie die Kollegen aller Fraktionen Luft. Ihre Empörung galt nicht nur der geplanten Schließung des Standortes. Heftig kritisiert wurde vor allem die...