SPD-Ratsfraktion: In stürmischem Polit-Fahrwasser übernimmt Peter Reinirkens - Opel sorgt für tiefe Sorgenfalten

Noch sind es rund 14 Monate bis in Nordrhein-Westfalen - voraussichtlich Ende Mai - die kommunalen Parlamente neu gewählt werden. 14 Monate, in denen Dr. Peter Reinirkens als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Begonnenes zu Ende führen und eigene Akzente setzten will. Im Dezember hat er für das letzte Drittel der laufenden Legislaturperiode die Führung der SPD-Ratsfraktion von Dieter Fleskes übernommen.

Mit Peter Reinirkens führt ein „alter Hase“ die SPD-Fraktion durch das stürmische „Polit-Fahrwasser“ in Bochum. Seit 1999 gehört er dem Rat der Stadt Bochum an und hat den Wahlkreis 64 Linden bei der letzten Kommunalwahl 2009 mit 42,96 Prozent der Stimmen direkt gewonnen. Bis zu seiner Wahl im Dezember war er einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Schon in den ersten fast 90 Tagen in seinem neuen Amt muss sich Peter Reinirkens neuen Herausforderungen stellen: Dem Kampf der Opelaner um den Produktionsstandort Bochum. „Es geht nicht nur um Opel in Bochum sondern auch in Deutschland und in Europa“, so der neue SPD-Fraktionschef. In dem Deutschland-Plan des Opel-Vorstandes sieht er nicht den „großen Wurf“ zur Konsolidierung des Unternehmens. „Natürlich kann ich den Mutterkonzern General Motors verstehen, der die Kosten senken will. Doch ich verstehe nicht die immensen Logistik-Kosten, die auf dem Unternehmen lasten. Beispielsweise hat Eisenach kein Presswerk. Die Teile werden an anderer Stelle produziert und müssen dann nach Eisenach transportiert werden.“ Und mit Blick auf den Marktanteil von Opel im Ruhrgebiet, der bei rund 17 Prozent und damit weit über dem bundesdeutschen Marktanteil von Opel liegt, meint er: „Über fünf Millionen Menschen wohnen hier und sie identifizieren sich mit dem Bochumer Opel-Werk. Hier muss Opel Autos bauen, mit denen man Geld verdienen kann, beispielsweise im Bereich der Kleinwagen oder in der Luxusklasse.“

„Wir haben großen Respekt vor der mutigen Entscheidung der Bochumer Opel-Belegschaft. Bochum steht an der Seite der Opelaner. Diese Solidarität gilt jetzt umso mehr“, meint Reinirkens nach der Ablehung des Deutschlandplans. „Die Unternehmensleitung ist aufgefordert mit dem Bochumer Betriebsrat nachzuverhandeln. Der Opel-Standort Bochum muss so lange wie möglich mit so vielen Arbeitsplätzen wie möglich gesichert werden.“
„Opel trägt Verantwortung für Bochum über das Jahr 2016 hinaus. Wir müssen gemeinsam die Zeit nutzen, um die Opel-Flächen zu arrondieren, Investoren zu akquirieren und die Rahmenbedingungen für neue industrielle Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen die Zielvorstellungen von Opel am Standort Bochum auf den Tisch. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, so Reinirkens, der dabei Opel an erster Stelle in der Pflicht sieht, dann die Stadt und auch das Land, denn die Arbeitsplätze hätten landesweite Bedeutung.

„Wir müssen dicke Bretter bohren und kräftig weiterarbeiten.“

Dr. Peter Reinirkens

Damit kommen neue Aufgaben auf die Wirtschaftsförderung der Stadt zu und die Diskussion über deren Strukturen nimmt wieder Fahrt auf. „Der Knoten muss endlich durchtrennt werden. Wir brauchen einen Drei-Klang: Projektentwicklung, beispielsweise durch die EGR, einen Backoffice-Sektor und einen Bereich für Sonderaufgaben. Wir haben gute Leute, aber wir brauchen mehr Flexibilität in den Strukturen. Heute ist nicht eine klassische Wirtschaftsverwaltung gefragt, sondern eine kontinuierliche Projektentwicklung. Wir haben rund sechs Jahre analysiert und Organisationsprobleme erkannt. Jetzt ist die Oberbürgermeisterin als zuständige Dezernentin am Zuge.“

Am Zuge sind auch die Architekten, die nun am Entwurf des Musikzentrums feilen, bis der Kostenrahmen passt. „Wir warten auf die detaillierte Baukostenplanung. Der Startschuss fällt, wenn eine realistische Kostenschätzung ohne inhaltliche Abstriche vorliegt“, so Peter Reinirkens, der mit dem Spatenstich 2013 fest rechnet. „ Aber wir werden bei den Kosten genau hinschauen.“

Ü30-Quote erreicht

Als Vorsitzender des Schulausschusses des Rates liegt Peter Reinirkens die Schulpolitik schon immer besonders am Herzen. Und so will er die Übernachmittagsbetreuung ausbauen, Mensen an weiterführenden Schulen einrichten, aber auch den Ausbau der U3-Kindergartenplätze vorantrieben. „Das ist wichtig, damit sich junge Familien in Bochum ansiedeln. Wir haben das 32-Prozent-Ziel bei den U3-Plätzen erreicht und müssen uns als Stadt nicht verstecken. In den kommenden zwei bis drei Jahren sollen es 40-Prozent werden“, so Reinirkens. Probleme sieht er aber bei der Verteilung der U3-Plätze. „Während der Südwesten und Süden gut, sogar über versorgt sind, gibt es noch Defizite im Norden und Osten der Stadt.“

„Wir müssen aus der Haushaltskrise, die den Bürgern Grausamkeiten im Paket abnötigt, heraus Chancen ergreifen und beispielsweise die Dienstleistungsbehörde umwandeln. Aber die Bürgerbüros dürfen nicht die ‚Sparschweine‘ sein, sondern die Verwaltung muss für die Bürger da sein“, erklärt der erste Mann der SPD-Fraktion, der an anderen Stellen der Verwaltung noch Sparpotentiale sieht.

Auf der Agenda des neuen Fraktionschefs steht aber auch der altersbedingte personelle Umbruch in der SPD-Fraktion. Ein spannendes Thema in den kommenden Monaten, wenn die Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen aufgestellt werden.

Parallel arbeitet die SPD in Bochum an dem neuen Wahlprogramm. Da geht es um die Infrastruktur, den demografischen Wandeln, die Quartiers- und die Stadtumfeldentwicklung, aber auch um die Frage, wie man es schafft, dass Absolventen der Bochumer Hochschullandschaft nach dem Studium der Stadt nicht den Rücken kehren, sondern in Bochum bleiben.

Es werden spannende, aufregende Wochen und Monate für Peter Reinirkens, bis er sich wieder als Ratsherr dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellt.