Rechtsstaat

Schneller als noch vor kurzem gedacht, wird sich Deutschland in den nächsten Jahren verändern. Diese Veränderungen machen Angst. Doch Angst ist selten ein guter Ratgeber. Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Integration von politischen Flüchtlingen nach Art. 16 GG wird nur gelingen, wenn sie als ein gesamtgesellschaftliches Projekt verstanden und der Bevölkerung vermittelt wird, dass dafür ein langer Atem notwendig ist. Noch sind Offenheit und...

Am Donnerstag, 21. Mai 2015 wurde der Antrag zum "Gelsenkirchener Konsens gegen Extremismus", mit der schlappen Begründung, man hätte sich in der Sache eh schon positioniert, von der Tagesordnung gestrichen. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland fragt sich allerdings, was so schlimm daran gewesen wäre, dieses Lippenbekenntnis noch einmal schwarz auf weiß zu verifizieren. Den Konsens können Sie hier nachlesen. Sehr geehrte Damen und Herren, Gelsenkirchen ist eine weltoffene und...

Status als „sicheres Herkunftsland“ darf nicht zu Diskriminierung führen Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Reaktion des Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) auf die Antwort der Landesregierung zum Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen aus Essen. Danach bucht das Land unverzüglich einen Flug, wenn Abschiebungen angemeldet werden. „Wir sehen keinen Grund, das Land wegen zu geringer Abschiebungen zu kritisieren, wie der FDP Landtagsabgeordnete Witzel es tut“, so...

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen gegen den...

Kürzlich hatte der Stadtspiegel seine LeserInnen aufgefordert, Fragen an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einzureichen. Dabei kamen durchaus auch spannende Themen zur Sprache – auch zur Freude der Ministerin, weil es doch von dem politischen Interesse der Gelsenkirchener Bürger zeugt. Die Justizministerin beim Stadtspiegel Die Bundesjustizministerin war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Buschmann...

Es war schon interessant und sehr informativ, heute von einem Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Verfassungs-schutz zu erfahren, wie die Rechten vernetzt sind und der Verfassungsschutz arbeitet oder doch besser wegguckt, nichts wissen will, was man ihm nicht klar vorlegt. Es tut sehr weh, ständig in den Medien zu sehen, dass wieder neue Fehler des Verfassungs-schutzes zu Tage traten – und alles hört sich so gleich an und bringt/gibt gar nichts Neues. Alles „schonungslos...