Ruhrparlament

CDU-Fraktion wählt turnusgemäß Fraktionsvorstand Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat in dieser Woche in einer ordentlichen Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 gewählt. Die anwesenden stimmberechtigten Fraktionsmitglieder bestätigten Roland Mitschke einstimmig für weitere drei Jahre im Amt des Vorsitzenden der mit 51 Mitgliedern stärksten Fraktion im Ruhrparlament. In 2020 wird dann erstmals das Ruhrparlament durch die Bürgerschaft in der...

Für die CDU-Fraktion im Ruhrparlament bleiben die hohen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer auf der Tagesordnung. Fraktionschef Roland Mitschke verwies als Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses darauf, dass die Ruhr-Kommunen mit den überdurchschnittlich hohen Soziallasten überfordert seien und eine Kompensation durch ständigen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern letztlich die Region unattraktiv machen. Wenn über einen einheitlichen und dann niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz...

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. „In drei Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet erstmals die Chance...

„Wer ist der RVR? Was macht der RVR? Das ist schon nicht leicht, es kurz und knapp zu beantworten!“ so Sabine Mayweg, Mitglied der RVR-Verbandsversammlung. „Das Ruhrparlament hat aber genau das in Auftrag gegeben. Eine Publikation über den Verband, seine Aufgaben und Gesellschaften – und zur einfachen Sprache“, fasst die Wetteranerin eine Beschluss vom 07.04.2017 zusammen. Bereits zum Haushalt 2016 hatte sich das Ruhrparlament mit einfacher und leichter Sprache befasst. „Der Beschluss von...

Eventuell neue Chancen für Teilprojekte „Die gescheiterte Bewerbung um die Regionale 2022 bzw. 2025 des Kreises Ennepe-Ruhr und der Städte Hagen, Schwerte, Fröndenberg, Bochum und Dortmund ist nicht nur enttäuschend, sondern auch äußerst ärgerlich für die weitere Entwicklung des südlichen Ruhrgebietes“, äußert sich Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU im RVR, kritisch. „In den letzten 17 Jahren ist mit einer kleinen Ausnahme des letzten Jahres keinerlei Strukturförderung des Landes...

RVR: Stadtumbaugebiete Innenstadt und Welper erhalten zusammen fast 1 Mio. Euro Fördermittel "Im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2017 empfiehlt der RVR für den Stadtumbau in Hattingen Innenstadt und Welper zusammen ein Fördervolumen von fast 1 Mio. Euro, was je 80 % der Kosten entspricht", freut sich Regina van Dinther (CDU), Mitglied der Verbandsversammlung des RVR. In der Innenstadt geht es dabei vor allem um die energetische Sanierung des „Haus der Jugend“ und die weitere Verbesserung...

Projekt des Lea Drüppel Theater e.V. wird gefördert „Das Musical-Projekt des Lea Drüppel Theaters in Haltern am See darf sich über eine Förderung freuen“, berichtet Josef Hovenjürgen aus Beratungen der RVR-Gremien in Essen. Für das Musical „Honk – Anders als der Rest“ gibt der RVR 5.000 € dazu“, freut sich Josef Hovenjürgen. „Das Theater wurde von Angehörigen Lea Drüppels in Folge des tragischen Flugzeugabsturzes 2015 gegründet. Lea war eine der Halterner Schülerinnen die bei diesem Unglück ihr...

RVR arbeitet an Umsetzung einer einheitlichen Lösung „Eine einheitliche Regelung zur Notfallbeschilderung in Wäldern und auf Radwegen des RVR nähert sich der erfolgreichen Umsetzung“, hat Horst Severin bei Beratungen der RVR-Gremien in der vergangene Woche erfahren. „Im Notfall ist es schwierig, gerade auf den Radwegen im Verbandsgebiet den genauen Unfallort an die Rettungskräfte durchzugeben“, erläutert Horst Severin die Notwendigkeit von Hinweistafeln. „Auf Initiative der CDU wurde das...

Trassenverlauf Zeelink II Auf Anregung von Kreistagsmitglied Arnd Cappell -Höpken(CDU) tagte am Dienstag dieser Woche der Arbeitskreis Planung der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) im Rathaus in Hünxe. Der Hünxer Landwirt ist Vertreter des Kreises Wesel im sogenannten „Ruhrparlament“. Anlass für den Besuch in Hünxe war das Raumordnungsverfahren „Zeelink II“. Das abgeschlossene Verfahren wird den Regionalpolitikern Mitte des Jahres 2017 vorgelegt werden. Seit der Änderung des...

Markus Schlüter (CDU) neuer Kämmerer des RVR Die Verbandsversammlung des RVR hat in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Verwaltungsvorstand gewählt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel wurde für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt. Zu Ihrem Stellvertreter wählte das Ruhrparlament auf Vorschlag der CDU, die stärkste Fraktion im RVR ist, den Herner Markus Schlüter (Bereich Wirtschaftsführung, CDU). Zu weiteren Beigeordneten wurden Martin Tönnes (Planung, Grüne) und Nina Frense (Umwelt, SPD)...

Förderprogramm Altlasten Die Sanierung des Geländes der ehemaligen Zeche Lothringen in Bochum-Gerthe ist seit einigen Jahren Thema. Auf der Schachtanalge Lothringen 5 befand sich eine Grubenholz-Imprägnieranlage. In der Folge sind erhebliche Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten notwendig, mit denen 2011 begonnen wurde. "Aus dem Förderprogramm Altlasten soll die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft in diesem Jahr rund eine halbe Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen erhalten",...

Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr "Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Das Haushaltsvolumen des RVR wächst im kommenden Jahr...

Keine baureifen Projekte mehr im Ruhrgebiet "Für den Bau von neuen Landesstraßen sind nur noch 32 Mio. € jährlich vorgesehen. Das ist schon viel zu wenig, seit zu Anfang der Legislaturperiode die Gelder für den Straßenbau von der rot-grünen Landesregierung zusammengestrichen wurden. Im kommenden Jahr wird davon in die Metropole Ruhr zudem kein einziger Euro mehr fließen, denn für keine einzige Maßnahme im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt mehr vollziehbares Baurecht vor", berichtet...

"Der RRX soll mit allen vier Linien am Bahnhof Wattenscheid halten", berichtet Hans Henneke aus der Sitzung der Verbandsversammlung des RVR am Freitag in Essen. Das sogenannte Ruhrparlament hatte in seiner quartalsmäßigen Sitzung über den Nahverkehrsplan des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beraten. "Das Ruhrparlament regt auch an, nochmals zu prüfen, ob weiterhin die Linien RE16 und RB40 über den Bahnhof Wattenscheid geführt werden können. Sollte dies der Fall sein, so müsste man auch das Problem...

"Die Verkehrsachsen in Nord-Süd-Richtung müssen in der Metropole Ruhr noch immer ausgebaut werden. Das gilt nicht nur für fehlende Autobahnen wie die A52 in Essen, sondern auch für einige Schienenverbindungen. Zwischen Recklinghausen und Bochum fehlt es an einer Direktverbindung", erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). Anlass ist eine Stellungnahme des RVR zum Nahverkehrsplan des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) am Freitag. Darin fordern die...

„Die Stärkung des Einzelhandels in den Ortskernen - gerade auch in den kreisangehörigen Städten - ist Ziel der CDU“, erklärt Frank Heidenreich (CDU), Mitglied der CDU-Fraktion im RVR, anlässlich einer Besichtigung des historischen Ortskerns von Rheinberg. „Es spricht alles dafür, die Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den historischen Rheinberg zu befürworten und mit 60 Prozent der Kosten zu bezuschussen. So ein Konzept wird in den Folgejahren Grundlage für die Bewilligung...

Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments ab In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus...

CDU: wichtige wirtschaftliche Grundlagen nicht geklärt Mit dem ablehnenden Ratsbeschluss aus Herne sieht Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, wenig Chancen, das 2013 auf Betreiben von Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) von der damaligen SPD/Grünen-Koalition beschlossene Verschmelzungsmodell zu realisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zustimmung mehrerer Städte abhängig ist von der Zustimmung der übrigen Standorte. Auch Dortmund hat sich frühzeitig ausgeklinkt....

Regionalverband Ruhr berät Bundesverkehrswegeplan 2030 „Die politischen Vertreter der Ruhrgebietskommunen haben am Montag in Essen den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beraten“, erläutert Josef Hovenjürgen, der die extra einberufene Sondersitzung des Verbandsausschusses als Vorsitzender leitete. Auch die geplante Ortsumgehung Waltrop der Bundesstraße 474 ist im Entwurf enthalten und wird vom Ruhrparlament unterstützt. „Der geplante Abschnitt soll zukünftig die Erschließung des newPark...

Regionalverband Ruhr berät Bundesverkehrswegeplan „Der Regionalverband Ruhr hat für den Bundesverkehrswegeplan ein Programm zur Anhebung von Brücken an Kanälen für den vordringlichen Bedarf angemeldet“, berichtet Sven Rickert (CDU) von Beratungen in Essen am Montag. „Dadurch soll der Aufbau eines Container-Shuttle-Verkehrs zwischen den Binnenhäfen der Metropole Ruhr ermöglicht werden. Auch können zum Beispiel vom Überseehafen Rotterdam aus dann mehr Container per Schiff den Weg ins Ruhrgebiet...

Regionalverband Ruhr berät Bundesverkehrswegeplan „Der Regionalverband Ruhr hat für den Bundesverkehrswegeplan ein Programm zur Anhebung von Brücken an Kanälen für den vordringlichen Bedarf angemeldet“, berichtet Heinz-Peter Kamps, strukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im RVR, von Beratungen in Essen am Montag. „Dadurch soll der Aufbau eines Container-Shuttle-Verkehrs zwischen den Binnenhäfen der Metropole Ruhr ermöglicht werden. Auch können zum Beispiel vom Überseehafen Rotterdam aus...

Stellungnahme des RVR zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) „Die politischen Vertreter der Kommunen haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des Streckenausbaus Dortmund-Lünen-Münster ausgesprochen“, freut sich Marco Morten Pufke, CDU-Vertreter des Kreises Unna im RVR. „Im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurde dem Schienenausbau der Strecke zwischen Dortmund und Münster vom Bund nicht die höchste Priorität beigemessen, dies wird der RVR in seiner...

RVR fordert Höherstufung des Ausbaus der A44 in Dortmund „Die politischen Vertreter der Kommunen im Regionalverband Ruhr haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des Bauprojektes A44 von Dortmund-Unna nach Werl ausgesprochen“, freut sich Reinhard Frank, CDU-Vertreter aus Dortmund im RVR. „Im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat der Bund diesem Streckenausbau eine niedrigere Priorität beigemessen, dies wird der RVR in seiner Stellungnahme nun anmahnen“, erklärt Frank...

A40 soll zwischen BO-Stahlhausen und A43 ausgebaut werden „Verkehrliche Probleme sind nur langfristig zu lösen. Daher wundert es allenfalls nur auf den ersten Blick, wenn in politischen Gremien heute bereits die Anforderungen des Jahres 2030 diskutiert werden. Das sind aber nur noch 14 Jahre bis dahin“, erläutert Regionalpolitiker Hans Henneke (CDU) den Hintergrund für die Beratungen des Bundesverkehrswegeplans am Montag in Essen. „Mein besonderes Interesse gilt dabei einem notwendigen Ausbau...