Ruhrparlament

Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan” Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der...

Interessierte Mitglieder der Essener FDP debattierten vor dem Start in die Sommerpause mit der FDP-Fraktion im Ruhrparlament über wichtige aktuelle Fragen der Regionalentwicklung. Der neue Regionalplan ist ein wichtiges Thema gewesen. Er soll Wohnen, Wohlstand und zugleich Erholungswert ermöglichen, eine stärkere Digitalisierung und mehr interkommunale Kooperation für bürgerfreundlichere und effizientere Prozesse sorgen, und die Pflege von Kultureinrichtungen sowie Naherholungsräumen soll den...

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf seinen Flächen vorantreiben. Ziel ist es, Standortpotenziale bestmöglich zu nutzen und den Anteil an Wind- und Sonnenenergie zu maximieren. Einen entsprechenden Beschluss hat das Ruhrparlament heute verabschiedet. Die grüne Fraktion begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. „Bereits vergangenes Jahr haben wir die Entfesslung der Erneuerbaren auf den RVR-Flächen gefordert. Der aktuelle Beschluss trägt dem endlich Rechnung“,...

Grüne im Ruhrparlament fordern einheitliche Lösungen für Zusatztickets Am 1. Mai soll das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket an den Start gehen. Die Grünen im Ruhrparlament begrüßen das Angebot als wichtigen Schritt für die Verkehrswende. Gleichzeitig warnt die Fraktion vor einem regionalen Flickenteppich für Zusatzleistungen wie der Mitnahme von Fahrrädern. Diese werden weiterhin von den jeweiligen Verkehrsverbünden angeboten. Die Grünen fordern deshalb einheitliche Lösungen für das Ruhrgebiet....

Seit vergangenem Samstag (12.11) kennt die Metropole Ruhr den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus Herne, Dr. Frank Dudda, die Region mit Hilfe einer Neuauflage der Internationalen Bauausstellung (IBA) städtebaulich weiterzuentwickeln. „Ich persönlich freue mich über den Gedankengang des Kollegen Dr. Dudda“, äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament Roland Mitschke zum Vorstoß. Der NRW-Zukunftsvertrag der Landesregierung aus CDU und Grünen enthalte im Bereich der städtebaulichen...

Verpasste Chance für den Kunst- und Kulturstandort Ruhr: Bundesfotoinstitut soll in Düsseldorf angesiedelt werden Wie gestern bekannt wurde, soll das Bundesfotoinstitut nach Einvernehmen von Land und Bund in Düsseldorf angesiedelt werden. Auf die Meldung aus Berlin reagieren die Grünen im Ruhrparlament enttäuscht. Sie hatten sich zuvor für Essen als Standort des Instituts eingesetzt. „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses zur Kenntnis“, sagt...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern mehr Unterstützung für die LGBTQI-Community im Ruhrgebiet. Hierfür haben sie ein vom Regionalverband Ruhr (RVR) koordiniertes Vernetzungstreffen der queeren Szene vorgeschlagen. Mit den Stimmen der großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU hat das Ruhrparlament den Antrag bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten sendet die GroKo ein fatales politisches Signal“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament....

Der Wandel gehört zum Ruhrgebiet – das hat es in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen und daran gilt es in der Zukunft anzuknüpfen. Die Grünen im Ruhrparlament konnten auf ihrem Kommunalforum Mobilitätswandel durch Kultur viele Menschen aus der Region zusammenbringen, um über neue Ideen für die Mobilitätswende zu diskutieren. Mit Kommunalpolitiker*innen und Aktivist*innen aus den Bereichen Kultur, Mobilität und Stadtplanung fand ein spannender Austausch statt, dessen Ergebnisse nun in die...

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich im „Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gegen ein Vernetzungstreffen der LGBTQI-Community ausgesprochen. In der gestrigen Sitzung lehnten beide Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie mit dem vermeintlich fehlenden Interesse innerhalb der queeren Szene. Bei den Grünen trifft diese Entscheidung auf Unverständnis. „Wir stehen seit langer Zeit mit der queeren Community...

Die Grünen im Ruhrparlament setzen sich für mehr Ambitionen beim Klimaschutz ein. Sie fordern, das Ziel der klimaneutralen Metropole Ruhr auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Einen entsprechenden Antrag hat das Ruhrparlament mit den Stimmen von SPD und CDU bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern birgt. Deshalb ist es wichtiger denn je, das Tempo beim Klimaschutz zu...

Die Koalition von SPD und CDU im Ruhrparlament möchte erneuerbare Energien auf Flächen, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehören, weiter ausbauen. Dafür wird die RVR-Verwaltung beauftragt, eine bisher auf ehemalige Bergehalden begrenzte Potentialanalyse für den Ausbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien auf alle Flächen auszuweiten, die im Besitz des RVR sind. In welchem Umfang kann der RVR mit seinen ca. 18.000 Hektar Flächen zu einer schnelleren Energiewende in der Metropole Ruhr...

„Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zum Streit um die Flächenausweisung zur Auskiesung im Regionalplan Ruhr“, kommentiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament, das Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern (3.5.) in Münster die 2019 von der Landesregierung verabschiedete Verlängerung der Versorgungszeiträume für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze von 20 auf 25 Jahre für rechtswidrig erklärt. „Das...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Der Kreistag Wesel hat gestern gegen den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) gestimmt. Dieser wäre im Falle eines positiven Votums zur Wahl des Ruhrparlaments 2030 in Kraft getreten. Die Grünen begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. „Das sind gute Nachrichten aus dem Kreis Wesel“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „Wir freuen uns, auch über 2030 hinaus mit den Kommunen und dem Kreis wichtige Projekte voranzutreiben.“ Zwischen dem RVR und dem Kreis...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern massive Angebotsverbesserungen im S-Bahn-Netz im Ruhrgebiet. Mit dem Konzept „S-Bahn 2.0 - Im Takt der Metropole” legen sie eine konkrete politische Vision für ein leistungsstarkes S-Bahn-Angebot bis zum Jahr 2030 vor. „Es wird Zeit, dass die Verkehrswende auch im Ruhrgebiet losgeht! Damit sie gelingt, ist ein massiver Ausbau des S-Bahn-Angebots unumgänglich”, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „In unserer Region beträgt der...

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat die Grüne Fraktion zwei Anträge zur Stärkung des Radwegekompetenzzentrums eingebracht. Vorgesehen waren die Entfristung sowie die Schaffung zusätzlicher Stellen. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat das Ruhrparlament die Anträge abgelehnt. „Das Ruhrgebiet hat beim Radverkehr viel aufzuholen! Mit ihrer Entscheidung blockiert die GroKo dringend notwendige Fortschritte“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen...

Auf Initiative der Grünen Fraktion hat das Ruhrparlament am 17. Dezember eine Resolution für eine Transformation in der Baustoffproduktion und -nutzung beschlossen. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Die Linke den nordrhein-westfälischen Landtag auf, eine verbindliche Rohstoffstrategie zu erarbeiten. Der Bedarf an Rohstoffen für die Bauindustrie ist enorm. Um ihn zu decken, werden endliche Ressourcen wie Kies und Sand auch in der Metropole Ruhr abgegraben. Die...

Am Mittwoch, 24. November, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, sieht darin viele Impulse für die Metropole Ruhr: „Der Vertrag sendet ein wichtiges Zeichen an alle Regionen, die sich im Aufbruch befinden. Regionale Transformationscluster sollen gezielt gefördert werden, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Gleichzeitig nimmt das Programm die Menschen in den Blick und stärkt soziale...

Der Vielfaltsausschuss des Regionalverbands Ruhr hat sich heute auf Anregung der Grünen Fraktion über die Situation der queeren Szene im Ruhrgebiet ausgetauscht. Schwarz-Rot versprach nach der Wahl im vergangenen Jahr, einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Vielfalt zu legen. Ein Jahr später ist seitens der GroKo bis auf warme Worte wenig passiert. Dabei steht insbesondere das Ruhrgebiet für gelebte Vielfalt und Zusammenhalt. Queere Menschen tragen einen erheblichen Teil dazu bei –...

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung erhält die Bewerbung des Ruhrgebiets um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe keine Unterstützung. Die Grünen im Ruhrparlament kritisieren die Entscheidung des Landes, die Bewerbung nicht an die Kultusministerkonferenz weiterzuleiten, scharf.  Die Regierung sollte im Interesse des Landes Projekte mit Strahlkraft für eine ganze Region und somit auch für Nordrhein-Westfalen unterstützen. Nach dem gestrigen Bericht der Landesregierung im...

Auf Initiative der Grünen Fraktion hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 24. September eine Resolution zum Bundesinstitut für Fotografie beschlossen. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Die Linke die Entscheider*innen im Bundestag auf, das Votum für Essen als idealen Standort des Bundesinstituts zu akzeptieren und damit dem eindeutigen Urteil von Expert*innen zu folgen. Zuvor hatte sich auch Düsseldorf im Zusammenschluss mit Köln als Standort beworben....

Das Ruhrgebiet bekam den Zuschlag für die Ausrichtung der Manifesta 2026. Die Ausstellungsreihe für zeitgenössische Kunst findet seit 1996 alle zwei Jahre in anderen europäischen Metropole statt. Nach der Zustimmung des Ruhrparlaments steht der Ausrichtung nichts mehr im Wege. Eine Initiative von Kunstinstitutionen und Kulturschaffenden hatte zuvor den international besetzten Manifesta-Stiftungsrat überzeugen können. "Das Ruhrgebiet hat mit einem besonders spannenden Konzept von urbanistischer...

Große Koalition wird weiter Stillstand und Blockade bringen – SPD will keine Alternativen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist erstaunt darüber, dass SPD und CDU offensichtlich wieder eine Große Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) anstreben, allerdings ohne die Grünen. Nach Medienberichten wollen SPD und CDU „exklusiv“ miteinander verhandeln, obwohl gerade die Ruhr-SPD vor den Wahlen die Große Koalition im Bund scharf kritisiert hatte und sich aus der...

Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR wurde im Ruhrparlament abgelehnt Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute ihren Antrag zur Einführung von Sozialtarifen bei den Freizeitparks des RVR abgelehnt hat. Nur DIE LINKE und die Piraten stimmten für den Auftrag an die Geschäftsführung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) mbH und die Verwaltung, einige Mitglieder des Ruhrparlaments von SPD...