Scheffler

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin äußerste Priorität hat. „Die Stadt Iserlohn profitiert mit insgesamt 47.180.095 Euro. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich...

Iserlohn erhält von der Landesregierung 171.048 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. „Nach...

Mit einem breiten Konsens hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Darin werden das alte Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Seit Ende 2013 wurde der Gesetzentwurf in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, Verbänden, Trägern der Freien Wohlfahrt und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und überarbeitet. Im...

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekanntgegeben. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: „Für die Stadt Iserlohn bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich 267.855 Euro. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte...

Der katholische Kindergarten St. Peter und Paul im Schüttholzweg wird im kommenden Kindergartenjahr zum Familienzentrum Kalthof. Das hat jetzt das nordrhein-westfälische Familienministerium in Düsseldorf entschieden. Damit soll der Kindergarten durch ein ausführliches Beratungs-, Informations- und Hilfsangebot für Eltern ergänzt werden. Familienzentren verknüpfen vorhandene Angebote und Dienste in einem Netzwerk und machen diese für Eltern niedrigschwellig direkt über die Kindertageseinrichtung...

Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2014 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur „Basismobilität“ aufzuwerten. „Die einzelnen Maßnahmen dienen der Förderung des nicht motorisierten Verkehrs. Dafür benötigen wir leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen...

Die im Zuge der Modernisierungsoffensive 2015 geplante Erneuerung des Mittelbahnsteiges und der Unterführung am Letmather Bahnhof wird von der Deutschen Bahn weiter vorbereitet. Diese aktuelle Information erhielt jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler von der Deutschen Bahn. Das erforderliche Vergabeverfahren soll im vierten Quartal 2014 durchgeführt werden. Mit der Umsetzung der Gesamtmaßnahme soll dann im zweiten Quartal 2015 begonnen werden. Dabei soll unter anderem der...

Die umfangreiche Umgestaltung des Straßenraumes Hohler Weg/An der Schlacht kann in diesem Jahr beginnen. „Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen des kommunalen Straßenbauprogramms 2014 der Stadt Iserlohn Fördermittel in Höhe von 1.310.000 Euro bereit“. Diese gute Nachricht erhielt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler jetzt aus Düsseldorf. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden bei 2.650.000 Euro liegen, die zuwendungsfähigen Ausgaben bei 2.190.000 Euro. Zielsetzung der Maßnahme...

Vom 04. bis 06. September 2014 findet in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag statt. Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen, im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung. Die Unterbringung erfolgt in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und für die Verpflegung sorgt das Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen....

Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern. „Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, auch die Kitas in Iserlohn werden davon profitieren“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael...

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask und Michael Scheffler erklärten jetzt anlässlich der Äußerungen von Landrat Gemke und der CDU-Bürgermeisterkandidaten zum neuen Landesentwicklungsplan: „Südwestfalen ist geprägt von einer leistungsstarken mittelständischen Industrie. Damit zählt unsere Region zu den stärksten Industriestandorten Deutschlands. Deshalb muss bei der Neufassung des Landesentwicklungsplanes darauf geachtet werden, dass die inhaltlichen Regelungen keinesfalls...

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag (10.04.14) mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die...

Der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler (SPD) begrüßt das diesjährige Hausarztprogramm der Landesregierung: „Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl gehören leider zu den Gemeinden, in denen eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht. Deshalb hat das NRW-Gesundheitsministerium sie als förderwürdig eingestuft. Hier ist eine Chance, die die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Region sichern hilft. Selbst wenn der Bund dem Land formal keinerlei...

Tausende Hebammen sehen ihre berufliche Zukunft gefährdet, weil die Tarife für ihre Haftpflichtversicherungen stark gestiegen sind. Ein Problem, das werdende Eltern generell betrifft, denn es geht dabei nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um viele Entbindungen in Krankenhäusern oder Geburtshäusern, um Geburtsvorbereitung und um die Nachsorge. Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der unter anderem eine bessere...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen. Dem Hebammen-Beruf droht das Aus, weil die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ausläuft. „Hebammen leisten auch in NRW unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Südwestfalens Inge Blask, Gordan Dudas, Falk Heinrichs, Michael Scheffler, Marlies Stotz und Tanja Wagener erklärten jetzt zum weiteren Verlauf des Beteiligungsverfahrens zum neuen Landesentwicklungsplan: „Wir führen zurzeit in Südwestfalen viele Gespräche zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Dabei haben wir uns natürlich mit den unterschiedlichen Positionen der Gesprächspartner auseinandergesetzt. Hier wurde Lob, aber auch Kritik geäußert. Dies...

„Ich freue mich, dass die Sanierung des Ehrenmals nun endlich in Gang kommt. Das Ehrenmal in Grürmannsheide liegt mir seit längerer Zeit am Herzen. Nun habe ich endlich aufgrund meiner Anfrage in der vergangenen Ratssitzung von Ressortleiter Mike Janke die Auskunft erhalten, dass es in diesem Jahr für 20.000 € instand gesetzt werden soll. Laut Stadtverwaltung werden kurzfristig Vorschläge zur Neugestaltung des Ehrenmals mit den örtlichen Vereinen, z.B. mit dem Bürgerschützenverein, abgestimmt“,...

„NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hält Wort und hilft, die jahrzehntelangen Streitigkeiten um den Weiterbau der A 46 zwischen Hemer und Arnsberg zu schlichten. Wir begrüßen die Ergebnisse des von ihm ins Leben gerufenen Runden Tisches ausdrücklich und freuen uns, dass es eine Einigung auf drei mögliche Lösungen gibt“, erklärten heute die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask und Michael Scheffler. Neben dem Weiterbau schlägt Minister Groschek der Bundesregierung nun eine...

Michael Scheffler hat für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn nachfolgenden Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 25.03.2014 gestellt: Der Rat der Stadt Iserlohn hat am 13.12.2011 auf Antrag der SPD-Fraktion und nur gegen die Stimme des NPD-Ratsmitglieds beschlossen, ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erarbeiten. Das Handlungskonzept soll eine schul- und vereinsübergreifende Arbeit vorsehen. Im Vorgriff auf die Erstellung dieses Handlungskonzeptes...

Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung der Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten aufgelegt. Auch Migrantenvereine aus der Region können sich um die Unterstützung bewerben. Für das Programm stellt das Land rund 1,2 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler erläutert: „Die neue Landesförderung ist ein direkter Auftrag aus dem wegweisenden Integrationsgesetz, das wir 2012 beschlossen haben. Das Land unterstreicht damit die...