SPD

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben von Hagen Aktiv, FDP, CDU und den Grünen, hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz sich im November in die VRR-Versammlung wählen lassen, um den Vorsitz übernehmen zu können. Der Rat hatte diesen Entscheid im Nachhinein abgesegnet. Nicht so die SPD-Fraktion. Im Gegenteil: Die Genossen hatten Klage beim Verwaltungsgerichteingereicht mit der Begründung, eine Dringlichkeit sei nicht gegeben gewesen, und sie seien zudem nicht offiziell informiert...

Während die Öffentlichkeit den Umgangston der Parteien untereinander und das unerträgliche Gesprächsklima in Rats- und Ausschusssitzungen diskutiert, dürfte sich der Ton noch weiter verschärfen. Denn der Streit um den Dringlichkeitsbeschluss, mit dem Oberbürgermeister Schulz in den VRR entsendet wurde, hat nun ein Aktenzeichen. Die SPD Hagen hat über eine Bochumer Kanzlei Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Unter 12 K 3182/14 wurde die Klage am Freitag zugestellt. Adressaten der...

Mit einer offiziellen Erklärung nimmt die CDU Hagen Stellung zur derzeitigen Situation der "Allianz der Vernunft" und der Zusammenarbeit mit der SPD: „Die Allianz der Vernunft lebt.“ Mit dieser Feststellung tritt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel Vermutungen entgegen, eine mögliche klimatische Verbesserung zwischen SPD und CDU solle in Konkurrenz zur Allianz stehen. Ein Pressebericht vom Mittwoch hatte einen entsprechenden Eindruck vermittelt. „Ich habe immer wieder betont, wie...

Am heutigen Freitag (7. November) haben die Mitglieder der neuen Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) bei ihrer konstituierenden Sitzung im Essener Rathaus Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz an die Spitze gewählt. Schulz hatte sich zuvor per Dringlichkeitsverfahren in das Gremium entsenden lassen, in dem nach Ratsbeschluss bis dahin Baudezernent Thomas Grothe die Stadt Hagen vertreten hat. Zur Erklärung bei einer Dringlichkeitsentscheidung reicht allein eine...

Die SPD Fraktionsspitze berichtet in einer Pressemitteilung über ein Gespräch mit Inenminister Ralf Jäger: "Für Empörung bei den Wählern und für harsche Kritik bei SPD, HAGEN AKTIV und Die Linke sorgte die Bildung von FDP- und AfD-Fraktionen nach der Kommunalwahl und vor der konstituierenden Sitzung des Rates. Bekanntlich hatte sich Michael Grzeschista in Eilpe als SPD-Kandidat wählen lassen und war dann zur FDP gewechselt während Jacques Kempkens von HAGEN AKTIV zur AfD überlief und damit der...

Die internen Streitereien der SPD Hagen, nach denen zuletzt auch Peter Mook die Partei verließ, haben jetzt die Landespartei auf den Plan gerufen. Nachdem einige frustrierte Mitglieder Briefe an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschickt hatten, reagierte der Landesvorstand in Düsseldorf. Während Parteivorsitzender Timo Schisanowski und Fraktionsvorsitzender Mark Krippner mit einigen Genossen auf Mallorca weilten, bat NRW-Generalsekretär André Stinka am Freitag den Hagener Geschäftsführer...

Der Unterbezirksvorstand der Hagener SPD beruft einen Parteitag ein: Am 30. August sollen die Mitglieder den Vorstand neu wählen, „um sich als Partei und damit auch als UB-Vorstand für die beispielhaft aufgezeigten Aufgaben der nächsten beiden Jahre aufzustellen“. Hierzu haben alle 15 Vorstandsmitglieder „aus formalen Gründen“ ihre vorzeitige Amtsniederlegung zum 30. August erklärt. Die große Mehrzahl der bisherigen Vorstandsmitglieder habe angekündigt, erneut für den Vorstand zu kandidieren....

Nach der Klausurtagung der SPD hatte Michael Grzeschista am Montag seinen Austritt aus der Ratsfraktion erklärt (siehe lokalkompass.de/449563): Zu groß war die Enttäuschung gewesen, dass der Verkehrsexperte bei der internen Planung der Besetzung der Ausschüsse und anderer Gremien nicht mehr berücksichtigt worden war. „Es ging mir nicht um den Posten, sondern darum, dass man vorher nicht mit mir gesprochen hat. Ohne irgendetwas vorher zu sagen wurden mir alle Betätigungsbereiche genommen.“ Der...

Michael Grzeschista, seit über 30 Jahren für die Hagener SPD in der Stadtpolitik vertreten und Ortsvereinsvorsitzender der SPD Eilpe, hat am heutigen Montag (29. Juni) seinen Austritt aus der Ratsfraktion angekündigt. "Es stimmt, dass ich heute morgen zwei Briefe, unter anderem im Fraktionsbüro, abgegeben habe", bestätigte Grzeschista im Gespräch mit dem Stadtanzeiger das Gerücht. Der Rücktritt ist die Folge einer Auseinandersetzung während der Klausurtagung der SPD, die am Wochenende...

Erik O. Schulz tritt am kommenden Montag sein Amt an: Mit 62,7 Prozent der Stimmen gewann er am Sonntag die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 31,2 Prozent: Von über 150.000 Wahlberechtigten gaben 47.071 ihre Stimme ab. Vor dem Hintergrund, dass die SPD bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion wurde, in Hagen als Partei die meisten Mitglieder hat und darüber hinaus wohl auch das meiste Geld in den Wahlkampf investierte, trifft die Wahlniederlage die SPD besonders empfindlich: Selbst...

Wie viel und vor allem welchen Wahlkampf kann der Wähler verkraften, bis er der Lokapolitik endgültig genervt den Rücken kehrt? In der letzten Phase vor der Stichwahl erreicht das Buhlen um die Gunst der Wähler wieder eine neue Qualität. „Die größte Fraktion im Rat der Stadt Hagen muss auch den Oberbürgermeister stellen“, nimmt SPD-Fraktionschef offenbar den Wählern geradezu fordernd die Entscheidung vorweg, um dann den politischen Gegner als „weich gespülten Jamaika-Moderator“, als „Chamäleon...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hagen ist mit einem Schreiben vom 18. Mai an den SPD-Landesverband NRW mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Demnitz gehörte der Partei 36 Jahre an, davon 20 Jahre in hauptamtlicher Tätigkeit und war "einziger direkt gewählter SPD-Oberbürgermeister der Stadt Hagen". In dem Schreiben erklärt Demnitz: "Da sich bisher kein Bundestagsabgeordneter, kein Landtagsabgeordneter, kein Landesvorstandsmitglied und kein Hauptamtlicher um die...

Kurz vor der Kommunalwahl löst die Kaufmann-Akte ein politisches Beben in Hagen aus: Offenbar hat SPD-Fraktionschef Mark Krippner in Briefen Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann und Innenminister Ralf Jäger im Januar dazu aufgefordert, die vom Rat beschlossene Ernennung Margarita Kaufmanns als Dezernentin zu verhindern. Am Mittwoch (14.5.) baten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP die Öffentlichkeit an den Tisch. Das gemeinsame Thema: Der politische Stil in...

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Die Hagener Sozialdemokraten luden am gestrigen Montag zu einer großen Aktion auf den Friedrich-Ebert-Platz ein. Als "Stargast" des Nachmittags war NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Gast. "Gebt der Jugend eine Chance": mit diesen Worten griff sie nach der Rede von OB-Kandidat Horst Wisotzki mit einem Augenzwinkern zum Mikrofon und forderte die rund 200 Zuschauer auf, für den pensionierten Ex-Feuerwehrchef bei der Oberbürgermeister-Wahl am 25. Mai...

Das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft des Genossen Peter Demnitz (...) wird angeordnet.“ Per Einschreiben erhielt Alt-OB Peter Demnitz am Freitag die „Sofortmaßnhame“ und die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens. Die Eigenkandidatur von Peter Demnitz in direkter Konkurrenz zum SPD-nominierten Ratskandidaten Claus Rudel (wir berichteten, siehe auch lokalkompass.de/421760) ist der Auslöser: „Damit drohen dem SPD-Bewerber zum einen schlechte Wahlchancen, zum anderen besteht kein...

Per Einschreiben mit Rückschein erhielt der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hagen Peter Demnitz am heutigen Freitag (25. April) Post von der SPD: Der SPD Landesvorstand hat mit Beschluss vom 14. April "die Verhängung einer Sofortmaßnahme" und ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet "das Ruhen aller Rechte" als Parteimitglied und möglicherweise den Parteiausschluss. Hintergrund ist die Wahlkandidatur in Wehringhausen, wo Demnitz gegen Claus Rudel (SPD) ohne seine Partei für...

Die Grünen äußern sich zum Thema Enervie-Aktien und der SPD, die im Wahlkampf Unterschriften für den Aktienkauf sammelt: „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Rekommunalisierung der ENERVIE-Anteile ein erstrebenswertes Ziel ist,“ meint Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Ebenso klar ist, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung die Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand behalten will und das auch unterschreiben würde. Daher ist die Unterschriftensammlung der SPD etwa so sinnvoll wie eine...

Am 6. Mai muss der Rat der Stadt Hagen entscheiden: Nutzt die Stadt ihr Vorkaufsrecht an den RWE-Anteilen der Enervie? Das private Unternehmen Remondis hat für den Aktienanteil in Höhe von 19,6 Prozent 60 Millionen Euro geboten. Der heimische Energieversorger Enervie ist derzeit aufgrund der Energiewende in einer schwierigen Situation, die Kraftwerke haben Millionenverluste eingefahren. Wann das Unternehmen mit der derzeitigen Politik wieder Gewinne ausschütten könnte, das scheint der Blick in...

Der Wahlkampf in Hagen wird sichtbar: Seit diesem Wochenende mehren sich die Plakate der Parteien und Kandidaten in Hagens Straßen. Am Samstag starteten auch die SPD-Ortsvereine in Hagen Nord ihren öffentlichen Wahlkampf auf dem Marktplatz in Boele: Mit der Aktion "Wunschbox" wollen die Genossen mit dem Bürger in den Dialog treten. Ein Fragebogen soll den Bürgern Gelegenheit geben, ihre Anliegen vorzubringen. Bezirksbürgermeisterkandidat Andreas Schumann erhofft sich dadurch direkte...

Nun ist es offiziell: Peter Demnitz, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hagen, kandidiert auf eigene Faust im Wahlkreis Wehringhausen-West für den Rat und tritt damit gegen Claus Rudel (SPD) an. Demnitz, selbst seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, geht damit in eine offene Konfrontation zur SPD-Parteiführung. „Wie in Wehringhausen und anderen Ortsvereinen von den sogenannten Führungskräften agiert wird, da muss man etwas tun“, erklärt Demnitz seine Motivation und kritisiert auch die...

Offener Brief an die SPD Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Die Partei sollte sich zu ihrem Arbeitnehmer- und Rentnerpotential bekennen, immerhin 60 Millionen Bürger, und sich an ihre Wahlversprechen vor der...