Ratsitzung

SPD Gelsenkirchen fordert Herrn Akyol auf, sich für sein Verhalten in der letzten Ratssitzung öffentlich zu entschuldigenDie Geschehnisse rund um die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag sind aus Sicht der Gelsenkirchener Sozialdemokratie nicht hinnehmbar. Herr Akyol hat zum wiederholten Male eine Ratssitzung gestört und ist in seinem Verhalten diesmal sogar noch weitergegangen. Aggressives Auftreten bis hin zur Androhung von Gewalt ist zutiefst undemokratisch. Der selbsternannte Vertreter der...

Um Bürgern mehr Möglichkeiten der politischen Teilhabe zukommen zu lassen, brachte die FDP Goch in der letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung den Antrag ein, im Haushalt 2021 30.000 Euro für die Realisierung eines Live-Streams der Ratssitzungen ("Rat digital") bereitzustellen (auch das Gocher Wochenblatt berichtete darüber). VON FRANZ GEIB Goch. "Ob Ratssitzungen live übertragen werden müssen, ist eine Glaubensfrage", gab Bürgermeister Ulrich Knickrehm die Antwort der Verwaltung und stellte...

Knapp 6 Wochen nach der Kommunalwahl wurden die gewählten Ratsmitglieder bei der ersten Ratssitzung in der Grugahalle verpflichtet und treten somit auch hochoffiziell das neue Mandat an. Die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode dauerte nur knapp 1,5 Stunden unter höchsten Corona-Sicherheitsauflagen. Mit unter den Neulingen war auch der neue CDU-Ratsherr Luca Ducree, der für Horst und Eiberg in den Rat eingezogen ist. „Es war ein sehr gutes Gefühl. Die neue Wahlperiode hat endlich begonnen....

Auf Empfehlung der Bezirksregierung Münster fallen jetzt auch in Marl Sitzungen politischer Gremien zunächst bis Ostern aus. Unaufschiebbare notwendige Entscheidungen seien gegebenenfalls „in Form einer Dringlichkeitsentscheidung“ gemäß Paragraph 60 Gemeindeordnung NRW vorzubereiten. Absagen Aufgrund der Empfehlung werden die für März und April angesetzten Sitzungen des Integrationsrates (17.3.), des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung (18.3.) und des Stadtplanungsausschusses (19.3.)...

Herten ist nach der peinlichen Posse um Rudi Assauers Ehrenbürgerschaft (wir berichteten) einmal wieder im Fokus der deutschen Presselandschaft. Die Stadt ist für viele Journalisten - etwa denen der Süddeutschen Zeitung - derzeit ein Paradebeispiel dafür, wie die Landesregierung per Handstreich einen Stadtrat entmachtet oder gar entmündigt. Was ist passiert? In der vergangenen Woche kam wie lange befürchtet die Sparkommissarin Dr. Astrid Berlth in den Stadtrat, verkündete in vier Minuten, dass...

Für die einen ist es klar wie Kloßbrühe, für die anderen ein populistischer Vorgang sondergleichen: Fred Toplak hat die Ehrenbürgerschaft für Rudi Assauer aufs Tapet gebracht und damit eine breite Diskussionen in den sozialen Netzen, auf der Straße und in der Politik ausgelöst: Soll die Ruhrgebietsikone Ehrenbürger der Stadt Herten werden? Der Stadtrat entscheidet heute darüber. "Mir ist nicht bewusst, was er so Wunderbares für Herten getan hat", sagt beispielsweise die einstige Ratsfrau Elke...

Jetzt haben die Duisburger das Sagen: Sie entscheiden am 24. September parallel zur Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl über Ja oder Nein zum geplanten Designer Outlet Center auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände. Investor Kurt Krieger möchte hier das größte DOC Deutschlands bauen. Der Rat der Stadt hat am Montag das Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines Designer Outlet Centers auf dem alten Güterbahnhofsgelände für zulässig erklärt. Dafür waren mindestens 10.879 gültige...

In der Ratssitzung am Dienstag in Kamp-Lintfort wurde beschlossen, auf Grundlage des Planungsentwurfs der BBZL-Landschaftsarchitekten das Areal der Landesgartenschau zu gestalten. Der Entwurf aus Berlin gewann den zuvor ausgeschriebenen Wettbewerb. Der Preis war mit 55000 Euro dotiert. Das Preisgericht beurteilte das Freiraumkonzept so positiv, weil es aus der „stadtprägenden Struktur“ der Goorley, dem dortigen Fließgewässer, einen „klaren grünen Rücken“ und eine „Verbindung zwischen...

Die Stadtverwaltung Marl hat jetzt den Podcast zur Ratssitzung vom 12. Mai ins Internet gestellt. Zur leichteren Orientierung befindet sich nun neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Audiodatei der 16. Sitzung ist im MP3-Format unter http://stadt-marl.podspot.de abrufbar. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung nun heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die...

Nun wurde doch gebohrt: Die verschobenen Probebohrungen im Stadion Bonsfeld sind in dieser Woche nachgeholt worden. Dadurch erhofft sich die Stadtverwaltung Aufschlüsse über die Bodenbeschaffenheit. Hintergrund ist die Suche nach einem Standort für eine neue Flüchtlingsunterkunft. Carolin Driller, Bauleiterin Immobilienservice Stadt Velbert: „Zurzeit werden 23 mögliche Standorte im Stadtgebiet Velbert geprüft.“ Eine Entscheidung, wo die Flüchtlinge eine Unterkunft finden werden, sollte...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr hat dem Rat der Stadt Datteln empfohlen, die als vorzugswürdig vorgeschlagene Anlagenkonfiguration sowie die Vorentwurfsunterlagen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Nr. 105a und zur 8a Änderung des Flächennutzungsplans) zu billigen. Außerdem hat er dem Rat einen Beschluss zur Durchführung einer Bürgerversammlung sowie einer achtwöchigen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen im Rahmen der frühzeitigen...

Auf den offenen Brief von 30 Schülerinnen und Schülern der Realschule Menden nimmt Bürgermeister Volker Fleige wie folgt Stellung. Liebe Schülerinnen und Schüler, die Ihr in der Ratssitzung vom 18. Oktober 2011 gewesen seid, Euren an mich gerichteten offenen Brief habe ich zur Kenntnis genommen und darf Euch versichern, dass mich Eure Kritik an meiner Sitzungsleitung berührt und nachdenklich gestimmt hat. Wenn ich mich in einem von Euch als arrogant empfundenen Ton geäußert haben sollte,...