Antrag der FDP Goch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert

Rat digital? Mal prüfen ...

Um Bürgern mehr Möglichkeiten der politischen Teilhabe zukommen zu lassen, brachte die FDP Goch in der letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung den Antrag ein, im Haushalt 2021 30.000 Euro für die Realisierung eines Live-Streams der Ratssitzungen ("Rat digital") bereitzustellen (auch das Gocher Wochenblatt berichtete darüber).

VON FRANZ GEIB

Goch. "Ob Ratssitzungen live übertragen werden müssen, ist eine Glaubensfrage", gab Bürgermeister Ulrich Knickrehm die Antwort der Verwaltung und stellte gleichzeitig die Frage nach dem Aufwand und den Kosten und schlug darum vor, den Ansatz auf 5.000 Euro zu begrenzen, um im laufe des Jahres die Kosten durch einen sachverständigen zu eruieren und gegebenenfalls dann zu entscheiden, ob ein Kauf oder eine Mietlösung in Frage käme.
Die CDU-Fraktion zeigte sich offen für den Vorschlag, weil dies, so Andreas Sprenger, grundsätzlich eine "Einladung an den Bürger wäre, an Sitzungen teilzunehmen" und Udo Wennekers (BürgerForumGoch) sah ebenfalls die Möglichkeit mehr Transparenz zu zeigen.
Grundsätzlich sei auch die SPD-Fraktion, so Klaus-Dieter Nikutowski, mit einer solchen Idee einverstanden, sie wolle aber zunächst die Dimension des Antrags genauer unter dem Aspekt analysieren, wo denn die politischen Entscheidungen tatsächlich getroffen werden: "Meines Erachtens im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau- und Planungsausschuss, Sozialausschuss, aber eben nicht im Rat." Mit einer Enthaltung wurde der veränderte Antrag angenommen.