Sozialausgaben

Zukünftige Entscheidungen müssen Essens Wirtschaftskraft fördern Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bezeichnet die Berücksichtigung der kommunalen Haushaltsdefizite im Konjunkturpaket des Bundes als wichtige Unterstützung bei der kommunalen Daseinsvorsorge, fordert aber auch Anstrengungen der lokalen Akteure ein. „Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft um über 63 Millionen Euro erfasst die Haushaltsprobleme der Kommunen mit hohen Arbeitslosenzahlen insbesondere im Ruhrgebiet“,...

Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der...

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll. Noch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen. Was für...

Hagen, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu...

Im Mittelpunkt des Denkens der STADTGESTALTERN sollen die Menschen stehen, die in Bochum und Wattenscheid leben. Im Wahlprogramm geht es daher insbesondere um mehr Bürgerbeteiligung, bessere Bildungschancen und lebenswertere Stadtteile. "Wir wollen in die Bürger der Stadt investieren, statt in Steine (Platz des Europäischen Versprechens u.a.) oder die STEAG", so die STADTGESTALTER. Auch soll der Ansatz der STADTGESTALTER langfristig und nachhaltig sein. Die Stadt müsse wieder handlungsfähig...

Laut den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland. "Diese Entwicklung ist auch für Bottrop besorgniserregend", sagt Ratsherr Christoph Ferdinand und erklärt weiter: "Der demografische Wandel wird in Bottrop in den kommenden Jahren immer mehr spürbar werden: Wenn dann ein immer größerer Teil der Ruheständer nicht mehr von der Rente leben kann und auf die Sozialhilfe angewiesen sein wird,...

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

Geschrieben am 2.3.2013 von David Böcking im Spiegel online Es ist eine Liste, die es niemals geben sollte: Nach dem Scheitern der Sparverhandlungen hat das Weiße Haus erstmals Details zu den geplanten Kürzungen veröffentlicht. Gespart wird nach dem Rasenmäherprinzip. Die Einschnitte treffen Kleinkinder wie Bauern, Obdachlose wie Soldaten. Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine intelligentere Art des Sparens einigen konnten, treten nun Vorschriften in Kraft, die eigentlich nie...

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...