„Da müssen wir jetzt durch!“

„Mehr Kürzungen gehen nicht, sonst ist das soziale Miteinander in unserer Stadt in Gefahr“ und „Wir mussten Kompromisse machen und es wurde noch nie so lange diskutiert“, beschreibt Bürgermeister Stefan Freitag den schwierigen Entscheidungsprozess bezüglich der erneut nötigen Sparmaßnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht der Zentralisierungsgedanke im Mittelpunkt des Entwurfs.

„Es ist inzwischen extrem schwer zu sparen ohne die sozialen Strukturen unserer Stadt zu gefährden“, so Bürgermeister Stefan Freitag, der gemeinsam mit Stadtkämmerer Sven Lindemann den Entwurf des Nachtragshaushalts vorstellte. Rund sechs Millionen Euro müssen demnach als eine Art Nachschlag eingespart werden. Aber wo? Es bieten sich nicht viele Alternativen, so der Bürgermeister. Fest stehe jedoch, weder Gewerbesteuer noch der Fachbereich Jugend, Familie und Soziales werden „angefasst“, auch wird es keine weiteren Gebühren- oder Beitragsanhebungen geben. Auch werden die in der Dringlichkeitsliste geplanten Investitionsmaßnahmen realisiert, um den Sanierungsstau mittelfristig abbauen zu können. Bis auf Weiteres werde es keine Grundschulschließungen geben, da sei man an sein Wort gebunden.
Ganz oben auf der Liste der Einsparungen in diesem Jahr steht die Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 Punkte. Das heißt konkret: Sowohl Eigentümer, Mieter als auch Unternehmer seien hiervon betroffen. „Der Bürger muss im Regelfall mit 50 Cent bis einen Euro mehr pro Quadratmeter pro Jahr rechnen. Wir sprechen hier also bei 100 Quadratmetern von maximal 100 Euro“, konkretisiert Freitag die Steuererhöhung. Darüber hinaus schlagen Bürgermeister und Kämmerer eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, weitere Personalkosteneinsparungen, die Reduzierung von Sach- beziehungsweise Dienstleistungen im Fachbereich Immobilien, die Verschiebung des Neubaus des Schloss- und Beschlägemuseums und als besonders „wunden Punkt“ eine Zentralisierung von VHS, Stadtbücherei und Musik- und Kunstschule vor.
„Es kann nicht alles in Velbert-Mitte stattfinden, daher unser Vorschlag: Die Satdtbücherei zieht nach Langenberg, die Kunst- und Musikschule nach Neviges und die VHS nach Velbert“, so Freitag. Mögliche Standorte für die Musik- und Kunstschule seien, abhängig von der weiteren Entwicklung, die Hardenbergschule oder die Heinrich-Kölver-Schule. In Langenberg werde durch den Wegzug der VHS Platz für die Bücherei und für die Unterbringung der VHS in Velbert sei man durch die Verschiebung des Museumsneubaus nach allen Seiten hin offen, so Kämmerer Lindemann.
Es sei klar, dass diese Einsparungen gravierend seien und sie ganz unmittelbar für die Bürger zu spüren seien, egal ob es der fehlende Verwaltungs-Mitarbeiter, die fehlende Stelle des Musikschullehrers oder die längeren Wartezeiten bei behördlichen Vorgängen oder Beratungsstellen seien. Freitag: „In zwei Monaten wird im Rat über die Existenzgrundlage der Stadt entschieden, ansonsten sind wir im Nothaushalt. Da müssen wir jetzt durch.“