Abrechnung von Straßenbaubeiträgen - Gemeinsamer Antrag der CDU und der SPD Fraktion

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Abrechnung von Straßenbaubeiträgen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mehrfach wurde in letzter Zeit über die zeitlich verzögerte Abrechnung von Straßenbaubeiträgen diskutiert.

Dies ist ein finanzielles Problem sowohl für Grundstückbesitzer als auch für die Stadt Wesel. Gerade auch mit Blick auf den Bestand an Kassenkrediten bitten wir um kurzfristige Vorlage einer Aufstellung über alle noch abzurechnende Straßen und der damit verbundenen Forderungen der Stadt. Wir fordern ebenfalls einen Zeitplan, der aufzeigt, wann die Straßen zeitnah abgerechnet werden, bzw. eine Begründung, warum es keine zeitnahe Abrechnung gibt.

Damit die Stadt künftig nicht ständig für mehrere Jahre in finanzielle Vorleistung gehen muss, fordern wir die Verwaltung auf, wie in früheren Jahr üblich, Vorausleistungen auf die zu erwartenden Straßenbaubeiträge ab 01.01.2015 von den Grundstückbesitzern zu erheben. Dann weiß auch der Grundstückseigentümer frühzeitig, mit welchen Belastungen er rechnen muss.

Wir bitten, uns umgehend eine Liste über die Straßen zukommen zu lassen, bei denen im Jahr 2014 eine Verjährung droht.

Mit freundlichen Grüßen


Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest
SPD-Fraktionsvorsitzender
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