SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters: SPD-Landtagsfraktion und Wasserversorger einig - Gegen Privatisierung der Wasserversorgung

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„Wasser ist ein unverzichtbares Lebensmittel, und darf daher nicht zu einem reinen Handelsgut degradiert werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Meesters anlässlich eines Treffens mit Wasserversorgern im Landtag NRW. Das Landesparlament hatte auf Antrag der SPD im Februar beschlossen, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat für die Sicherung der Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge einsetzen soll. „Dies gilt auch für die Trinkwasserversorgung im Kreis Wesel“, so Norbert Meesters. Damit reagieren die Koalitionsfraktionen im Land auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Diese sieht vor, dass Privatunternehmen der Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglicht werden soll. Dies hätte schlimmstenfalls eine Privatisierung der Wasserversorgung in den Kommunen zur Folge.

Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist in hohem Maße auf die von den Kommunen und den Stadtwerken verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen. Bei einer EU-weiten Ausschreibung stünde zu befürchten, dass die Trinkwasserqualität zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher signifikant sinkt und die Wasserpreise steigen.

Am Rande des Plenums vergangenen Freitag fand ein Gespräch mit Vertretern der LINEG, der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) und der kommunalen Spitzenverbände mit den Sprechern der SPD-Landtagsfraktion für Kommunales, Europa, Wirtschaft und Umwelt statt, um die weitere gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. Die Vertreter der Wasserwirtschaft wiesen auf die Gefahren der geplanten EU-Regelung für die gesunde, gewachsene Stadtwerkestruktur in NRW hin. Leider setze sich die Bundesregierung zur Zeit nicht für die Erhaltung der kommunalwirtschaftlichen Strukturen ein, so Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Harro Bode vom Ruhrverband. Norbert Meesters: „Es ist dringend notwendig, dass nun die Bundesregierung verantwortlich handelt, und sich gegen die geplanten Änderungen wendet. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar, das muss sich ändern!“ Die Abgeordneten werden nun kurzfristig über die Landtagsfraktion Kontakt zu Martin Schulz als Präsidenten des Europäischen Parlamentes aufnehmen und dort um Unterstützung werben.
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Horst Sellge aus Haltern | 10.04.2013 | 20:16  
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