Privatisierung

Beiträge zum Thema Privatisierung

Politik
MdL Anja Butschkau

Anhörung von Sachverständigen im Landtag zeigt Regelungsdefizit des neuen Spielbankgesetzes auf
Bei der Privatisierung der Spielbank Hohensyburg werden die Interessen der Arbeitnehmer und der Stadt ignoriert

Dortmund. CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Das hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag, 7.5.2020, fand im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und...

  • Dortmund
  • 08.05.20
Politik
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Popbeauftragte der Partei, Sigmar Gabriel, von Beruf Lehrer, wurde in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank berufen.

Nach gescheiterten Milliardenraub am deutschen Steuerzahler
Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. "Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als...

  • Dortmund
  • 29.01.20
LK-Gemeinschaft
Vom geplanten Verkauf der KKE GmbH betroffen: Das Philippusstift in Borbeck.

Gewerkschaft Ver.di fordert Stadt zur Vorsicht auf
Nicht in Privatisierungsfalle tappen

„Gesundheit darf nicht zur Ware werden! Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand!“. Auch die Gewerkschaft ver.di schaltet sich in die Diskussion um den geplanten Verkauf der Contilia Kliniken im Essener Norder ein.   Henrike Eickholt, ver.di Geschäftsführerin im Bezirk Ruhr West, wendet sich strikt gegen weitere Privatisierungen von Kliniken. So geschehen in Oberhausen. Dort wurden die Katholischen Kliniken Oberhausen an die private Schweizer Unternehmensgruppe Ameos verkauft....

  • Essen-Borbeck
  • 16.01.20
Politik

Privatisierung der Luise-Albertz-Halle
Gewinne an den Betreiber, Verluste trägt die Stadt?!

In 2018 hatte der Oberhausener Stadtrat beschlossen, die Stadthalle künftig von einem Privatunternehmen betreiben zu lassen. Die Wahl fiel auf SMG. Am 8. Juli 2019 lehnte der Rat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung den nun vorliegenden Vertragsentwurf mehrheitlich ab. Warum stimmt überhaupt jemand für so ein Papier?  Innerhalb des Rates hatte sich die Linke Liste von Anfang an gegen eine Privatisierung der Luise-Albertz-Halle (LAH) ausgesprochen. So äußerte sich der...

  • Oberhausen
  • 28.07.19
Politik
Build-Operate-Own: Bei dieser Form der öffentlich-privaten Partner-schaft übernimmt der Investor Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanie-rung), Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturobjektes, vermietet es dann in der Regel für 25 bis 30 Jahre an seinen öffentlichen Auftraggeber und kann es anschließend verwerten. Das Eigentum am Grundstück oder der umzubauenden Immobilie, falls er es nicht schon besitzt, wird ihm wie im Beispiel der Berufskollegs in Dortmund vorher verschafft.

Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

  • Dortmund-City
  • 31.01.18
Politik
Finanz und Wirtschaftsmacht
  6 Bilder

WELTWIRTSCHAFTSFORUM DAVOS

Verursacher und ihre Folgen: Bereits zum 48. Mal traf sich in Davos die internationale Wirtschafts- und Politikelite mit ihren Vorständen und Topmanager der Großkonzerne, Banken und Vermögensverwalter, sowie 70 Staats- und Regierungschefs. Zu diesen insgesamt 3.000 Experten gehören natürlich auch die Sparten der Finanzindustrie, die großen Fondsgesellschaften, visierte Unternehmensberater und bedeutende Anwaltskanzleien und Vertreter der Wissenschaft. Kabarettisten sprechen da von der...

  • Bottrop
  • 30.01.18
Politik

Wilhelm Neurohr: Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes?

Zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen Provinz. Hier bleibt der maßgebliche Mitschöpfer der Agenda 2010 seiner neoliberalen...

  • Recklinghausen
  • 15.11.17
  •  1
Politik

Kein Ausverkauf unserer Flüsse und Kanäle: SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß lehnt Dobrindts Privatisierungspläne ab

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel der...

  • Gelsenkirchen
  • 01.09.17
  •  1
Politik

Wochenmärkte: Vollständige Privatisierung und BVZ-Standort zur Errichtung einer Markhalle prüfen.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will weitgehende Lösung für die Märkte in der Kerninnenstadt. "Für einige Bochumer ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten, aber vor fast genau 15 Monaten hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, die Wochenmärkte im Stadtgebiet neu zu regeln und zu organisieren. Passiert ist dann vor allem lange erst mal nichts", erklärt Heike Kühn, für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" als Vertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung....

  • Bochum
  • 10.03.17
  •  1
Politik
Drohen Dortmund zukünftig unwirtschaftliche ÖPP-Projekte?
  2 Bilder

Privates Kapital für Infrastruktur: Warnung vor ÖPP-Modellen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

  • Dortmund-Ost
  • 29.12.16
Politik
Aktion von GiB und campact gegen die Grundgesetz-Änderung vor dem Bundesrat am 8.12.2016, die zu einer Privatisierung der deutschen Autobahnen führen würde.

Bundeskabinett: Deutsche Autobahnen durch Privatisierung bedroht

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

  • Dortmund-Ost
  • 17.12.16
Politik

Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche...

  • Dortmund-Ost
  • 28.11.16
Politik

Ausverkauf der Autobahnen

Autobahnen sind steuer-finanziert. Autobahnen gehören also den Bürgern. KFZ-Steuer. Benzinsteuer. . . . Demnächst Maut, und dann verschenken? Oder Neusprech: Privatisieren. Strafgesetzbuch (StGB) § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit...

  • Iserlohn
  • 14.11.16
  •  2
Politik

Freihandelsabkommen CETA trotz massiver Proteste von SPD abgenickt

Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen...

  • Gladbeck
  • 20.09.16
  •  4
  •  4
Politik

Anti-TTIP-Bündnis befragt EU-Parlamentarier

Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke). Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen,...

  • Wesel
  • 11.05.16
Politik

Wilhelm Neurohr: „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“

Zum RZ-Artikel (Wirtschaft) am 6.11.2015: „Abschied von Don Quixote – NRW Verkehrsminister gibt Widerstand gegen ÖPP-Autobahnausbau auf“ „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“ Wenn der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in diesen Tagen öffentlich erklärt, seinen begründeten Widerstand gegen privat finanzierten Autobahnbau mittels ÖPP-Projekten nun gegen seine Überzeugung aufzugeben, so verschweigt er dabei den Druck aus seiner eigenen Partei zu diesem Schritt....

  • Recklinghausen
  • 06.11.15
Politik
  2 Bilder

* 300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA * Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. "Ob...

  • Marl
  • 28.10.15
  •  3
Politik

TTIP, CETA und Co – Demofahrt nach Berlin

Am morgigen Samstag fahren Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ nach Berlin um ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße zu tragen! Das Bündnis, das seit fast 2 Jahren aktiv ist, befürchtet u.a. massive Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung. So könnten die Abkommen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es könnte den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen...

  • Wesel
  • 09.10.15
Politik

Große Sorgen wegen des geplanten Verkaufs von 13.000 LEG-Wohnungen

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek. „Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und...

  • Dortmund-City
  • 23.09.15
Politik

Hartz IV: Der Staat soll die Stromkosten zahlen

Der Paritätische Gesamtverband warnt vor Verschuldungen durch unbezahlbare Stromkosten für Hartz IV Bezieher. "Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum", warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Aus diesem Grund fordert der Sozialverband unbürokratische Hilfen. Ansonsten drohe hunderttausenden Familien bald im Dunkeln zu sitzen. gegen-hartz.de Die Explosion der Stromkosten geht alle an. Die...

  • Iserlohn
  • 02.08.15
  •  6
Politik
EURO - Aus für Grichenland? oder das Aus für den EURO?

Europa leidet daunter, dass öffentlichen Ausgaben radikal gekürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont werden.

Genau diese Politik und die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008, haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. In Spanien gibt es eine hohe Erwerbslosigkeit, Italien steht vor dem Kollaps und Frankreich kommt nicht voran ... Die 'Medizin', welche Frau Merkel und die Institutionen [neusprech für Troika: IWF, EK und EZB (ARTE umschrieb sie mit 'Macht ohne Kontrolle')] verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in...

  • Essen-Steele
  • 05.07.15
  •  1
Kultur
Frühjahr 2015 - Das gesamte Gebäude steht unter Denkmalschutz Bärendelle Nummer 830 Essen - Frohnhausen
  3 Bilder

Kultursterben im Essener Westen - Über die Folgen städtischer neoliberaler Sparmaßnahmen

Eine Chronik der Bärendelle Teil 1 Vor der Industrialisierung zeichneten Wälder, saubere Bachläufe und wenige Bauernhöfe die Landschaft. Der Beerenbach von dem der Name Bärendelle abgeleitet wurde, floss vom Frohnhausener Markt über die Sybelstraße, an der sich heute eine Stadtteilbibliothek befindet, die die Stadt nicht geschlossen hat. Weiter floss der Bach über den Riehlpark und durch die heutige Bärendelle nach Altendorf. 'Bärendelle' bezeichnete ein bestimmtes Stück Land. Die Bauern...

  • Essen-West
  • 22.06.15
Politik

Wilhelm Neurohr: „Schleichende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur durch ÖPP – Seilschaften aus Politik und Privatwirtschaft eröffnen Einfallstor für Korruption“

Zum Kurzbericht vom 27.05.2015 „Bundesstraßen privat bauen“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl Eine unscheinbare Kurzmeldung vom 27. Mai offenbart ungeheuren Sprengstoff für die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in unserem Land: Da verkündete Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nebenbei, dass private Investoren zehn Bundesstraßen-Projekte sowie den Neubau von 600 km Autobahn für insg. 7 bis 14 Mrd. € realisieren sollen, und zwar im Rahmen...

  • Recklinghausen
  • 01.06.15
  •  1
Politik
Der Vorsitzende der Gladbecker Jusos, Benedikt Kapteina

KARO: Jusos kritisieren Piratenvorschlag zur Privatisierung

„Die Forderung den Rettungs- und den die Krankentransportdienst bei der städtischen Feuerwehr zu privatisieren, offenbart wieder einmal die totale Unkenntnis der Gladbecker Piraten in Bezug auf den städtischen Haushalt“, nimmt der Vorsitzende der Gladbecker Jusos, Benedikt Kapteina, Stellung zum Vorschlag der Piratenpartei. „Der Rettungs-und Krankentransportdienst refinanziert sich selbst, da die anfallenden Kosten von den Krankenkassen oder Dritten übernommen werden. Von diesen...

  • Gladbeck
  • 29.05.15
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.