Privatisierung

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die SPD will die öffentliche Daseinsversorgung weiter privatisieren und den internationalen Finanzmärkten ausliefern. Sie ist im Koalitionsvertrag von ihrer vorherigen Ablehnung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder abgerückt und will diese Form der Privatisierung kommunaler Infrastruktur weiterentwickeln. „Das wird die Menschen und die Kommunen Milliarden kosten. Öffentliche Finanzmittel fließen dann durch...

Schuldenberg trifft Landesregierung: Was der NRW-Wirtschaftsminister Garrel Duin von der SPD da in Richtung Sanierung städtischer Finanzen mal wieder von sich gegeben hat, spottet wirklich jeder Beschreibung. Seine haarsträubenden Vorschläge sind kaum zu übertreffen, denn unbelehrbarer in die völlig falsche Richtung zu gehen, ist kaum möglich. Denn die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Kommunen, stammt ja aus der eigenen „Düsseldorfer NRW-Werkstatt“. Er befürchtet nämlich, dass die Städte...

Ein Stadtteil veändert sein Gesicht: Zwei Jahre nach dem Ankauf der THS-Immobilien in Vogelheim durch Häusser Bau ist die Siedlung zwischen Hafen- und Beckstraße kaum wiederzuerkennen. Veränderungen sind nach langen Jahren des Stillstandes ja zunächst nichts Schlechtes. Aber vor allem eingefleischte Anwohner fragen sich, ob mancher Eigentümer über das Ziel hinausschießt. Häusser Bau-Sprecher Ralf Bettges räumte vor zwei Jahren ein: „Die Wohnraumprivatisierung ist leider ein Geschäftsfeld, in...

Eigentlich ließe sich aus der Siedlung etwas machen: Ein typisches Wohnkarree mit einer Grünfläche samt Spielplatz im Innenhof. Doch das Ensemble an der De-Wolff-Straße (Altenessen-Süd, direkt an der B224) wurde sich selbst überlassen: In den vergangenen Jahren wechselten rund 200 Wohnungen in diesem Gebiet gleich mehrfach den Eigentümer. Einige Mieter wollen diesem Verfall nicht mehr länger tatenlos zuschauen. Die Zymost Grundwert GmbH, seit Juni neue Eigentümerin, bekommt den Unmut ab. Doch...

Quelle: Brot für die Welt Wir veröffentlichen hier einen Bericht von “Brot für die Welt“ der die Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft für die arme Bevölkerung auf den Philippinen aufzeigt. Hier der Bericht von “Brot für die Welt” zum Download

Quelle: attac Als erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene hat die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht” alle Erfolgskriterien erreicht. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch in Luxemburg, Litauen und Finnland genügend Teilnehmer_innen unterschrieben. EU-weit sind inzwischen über 1,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gratuliert der Kampagne: “Herzlichen...

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge folgende Resolution beschließen: Das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung, sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in der öffentlichen Hand ist dies dauerhaft gesichert. Die Stadt...

„Wasser ist Menschenrecht“ stand in großen Lettern am Stand der SPD, der am Samstag, 2. März, am Klever Kavarinerbrunnen aufgebaut worden war. Unterschriftenlisten und Informationsmaterial lagen bereit, Gesprächspartner gab es auch, so dass Klever Bürger sich für ihr Recht auf sauberes Wasser stark machen konnten. Hintergrund der Informations- und Unterschriftensammelaktion der SPD war die von der EU angedachte Privatisierung der Wasserversorgung. Ziel, so schwebt es EU-Binnenkommissar, Michel...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel wendet sich gegen die Pläne des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, die öffentliche Trinkwasserversorgung auf Basis einer seit dem 24. Januar verabschiedeten Richtlinie zu privatisieren. Der Deutsche Städtetag hatte Anfang Februar öffentlich gemacht, dass Kommunen gezwungen werden sollen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben, sofern diese nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Da dies nicht häufig der Fall ist, weil...

Kürzlich wurden bei der EU Überlegungen laut, auch die Wasserversorgung zu liberalisieren. DIe Gladbecker LINKE kritisiert dieses Vorhaben in einer Pressemitteilung scharf. "Was zunächst positiv klingt, ist aber nichts anderes als ein weiteres Voranschreiten des Privatisierungswahns der letzten Jahrzehnte. Bei der Vergabe von Konzessionen sollen Kommunen in Zukunft ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen und auch private Anbieter berücksichtigen....

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, soll der Wattenscheider, wie viele andere Bahnhöfe auch, verkauft werden. Hierbei geht es ausschließlich um das Bahnhofsgebäude, da dieses von der Bahn seit dem automatischen Ticketverkauf und den Durchsagen via Lautsprecher nicht mehr genutzt wird. Der Wattenscheider Bahnhof ist bislang kein Vorzeigeobjekt. Welche Veränderungen in Wattenscheid erwünscht sind, fragten wir diese Woche. Carsten Böhm und Ines Christ In Wattenscheid gibt keine Rampe für...

Heute muss ich ausnahmsweise einmal ein großes Lob der Krankenversorgung von der Notfallzentrale bis zu den örtlichen Krankenhäusern aussprechen. Am letzten Pfingstwochenende musste ich nach mehrstündigen anhaltenden Schmerzen im unteren Bauchbereich, gezwungenermaßen am heiligen Samstagmorgen die Bottroper Notzentrale aufsuchen. Bereits bei der Anmeldung wurde ich so nett und freundlich behandelt, dass ich schon fast keine Schmerzen mehr hatte. Fachkundig leitete man mich direkt weiter zur...

Als langjähriger aktiver Gewerkschafter kann man nach Bekannwerden des Zusammenschlusses der 3 Arnsberger Krankenhäuser viele kritische Anmerkungen zu der Privatisierung des Marienkrankenhauses in Alt-Arnsberg machen. 3 Fragen sind mir aber vorab besonders wichtig und ich bin gespannt auf die Antworten: • Kann ich als katholischer Mensch, der in Sünde lebt (weil ich vielleicht mit einem geschiedenen Ehepartner verheiratet bin), eine Voll- und Langzeitstelle in den Krankenhäusern bekommen? •...