Gebühren

Die Fahrerlaubnisbehörde des Straßenverkehrsamtes Duisburg weist in einer aktuellen Mitteilung darauf hin, dass alle Duisburgerinnen und Duisburger aus den Geburtsjahren 1965 bis 1970, die noch einen grau- oder rosafarbenen Papierführerschein besitzen, diesen gegen einen neuen EU-Führerschein umtauschen müssen. Der Pflichtumtausch muss bis zum 19. Januar 2024 erfolgen. Der alte Führerschein verliert nach Ablauf der Frist seine Gültigkeit, ähnlich wie ein Personalausweis. Bereits jetzt empfiehlt...

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. November soll diversen Gebührenerhöhungen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg zugestimmt werden. Dazu erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Uns allen ist klar, dass Kostensteigerungen, z.B. bei den Löhnen, beim Tanken und beim Einkauf auch an den Duisburger Wirtschaftsbetrieben nicht spurlos vorbeilaufen. Deshalb sind die gewünschten Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 3,5 % für das Jahr...

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Der Werbering Hamborn nutzt seine Aktivitäten und Veranstaltungen auch und gerade, um zu verdeutlichen, dass Hamborn pulsiert, Kaufkraft hat, aber zusätzlich jede Menge Spaß an der Freud. Aber die Freude kann auch getrübt werden, wie der Werbering Hamborn feststellen muss. „Wir wünschen uns einfach mehr Rückhalt und Unterstützung bei der Stadt“, sagt Vorsitzender Andreas Feller, der bemängelt, dass es immer schwieriger werde, solch große Fest wie den Hamborner Herbst zu organisieren und zu...

Die SPD Duisburg will Sondernutzungsgebühren für Vereine und Organisationen abschaffen. Diese Nachricht schlug bei den organisierten Kaufmannschaften und Vereinen im Stadtbezirk Hamborn fast wie eine Bombe ein. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, sich dafür einzusetzen, ab dem neuen Jahr die Sondernutzungsgebühren für nicht gewinnorientierte Organisationen in Duisburg abzuschaffen. „Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den...

Der Rat der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr will jetzt daür eintreten, dass die Straßenbaubeiträge dort künftig nicht mehr erhoben werden. Das Wählerbündnis SGU fordert das auch für Duisburg und unterstützt den Bund der Steuerzahler NRW bei seiner Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages. Aktuell schreibt das Wählerbündnis gezielt Bürgerinnen und Bürger in Neumühl an, die aufgrund von Straßenerneuerungen betroffen sind, und verteilt die Anträge auf Behandlung der Volksinitiative...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

„Ich kann mir 50 Euro pro Patient vorstellen.“ Mit diesem Satz hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einen Ballon aufgeblasen, aus dem er wenig später selbst die Luft herausgelassen hat. Um überflüssige Besuche in den Notaufnahmen von Krankenhäusern zu vermeiden, sollte man notfalls eine solche Gebühr von „Nicht-Notfall-Patienten“ verlangen. Wenn mitunter 90 Prozent der Patienten in den Notaufnahmen keine Notfälle seien, müsse eine solche „Strafgebühr“ eine Option sein....

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...