Hagenbuck fordert Abschaffung des Straßenbaubeitrags
Unterschriftenaktion gestartet

Neumühls SGU-Ratsherr Karlheinz Hagenbuck fordert die Abschaffung des Straßenbaubeitrages.
Foto: privat
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Der Rat der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr will jetzt daür eintreten, dass die Straßenbaubeiträge dort künftig nicht mehr erhoben werden. Das Wählerbündnis SGU fordert das auch für Duisburg und unterstützt den Bund der Steuerzahler NRW bei seiner Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages.

Aktuell schreibt das Wählerbündnis gezielt Bürgerinnen und Bürger in Neumühl an, die aufgrund von Straßenerneuerungen betroffen sind, und verteilt die Anträge auf Behandlung der Volksinitiative mit der Bitte um Teilnahme und Unterschrift. Gerade in Neumühl war es in jüngster Vergangenheit zu massiven Anwohnerbeschwerden gekommen.

Zusätzliche Belastungen

„Wir sorgen dafür, dass die unterschriebenen Anträge lokal vor Ort gesammelt werden und sind uns sicher, dass wir mindestens 2.000 Unterschriften allein in Neumühl zusammen bekommen“, so der Vorsitzende der SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.

Die Straßen in NRW würden von allen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie auswärtigen Autos, Bussen und Lkws abgenutzt. „Es kann nicht sein, dass nur die dafür aufkommen müssen, die Eigentum an sanierungsbedürftigen Straßen besitzen und in vielen Kommunen obendrauf auch noch zusätzlich mit überzogenen Grundsteuerabgaben belastet werden“, argumentiert Hagenbuck weiter.

Autor:

Reiner Terhorst aus Duisburg

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