Bundesregierung muss sich für sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Isreal und der Hamas einsetzen

Angesichts von über 1.300 Toten im Krieg zwischen Israel und der Hamas
erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE
LINKE:

Inzwischen gibt es mindestens 1.260 Menschen, davon der Großteil
Zivilisten, die auf palästinensischer Seite getötet wurden, über
7.000 wurden verletzt. Es sind jetzt auch 5 Mitarbeiter der Vereinten
Nationen unter den Todesopfern. Auf israelischer Seite starben 53
israelische Soldaten und drei Zivilisten. Es handelt sich um einen
asymmetrischen Krieg, Angriffe, Verletzungen und Bedrohungen von
Zivilbevölkerung müssen umgehend beendet werden.

Die deutsche Bundesregierung trägt nach wie vor einseitig das Agieren
der israelischen Regierung mit. DIE LINKE fordert die Bundesregierung
auf, sich entschieden für einen sofortigen und dauerhaften
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. DIE LINKE
begrüßt die Erklärung des UN-Sicherheitsrates in der ein
bedingungsloser Waffenstillstand gefordert wird. Allerdings muss der
darin enthaltene Friedenswille entschiedener verfolgt werden, eine
völkerrechtlich verbindliche UN-Resolution wäre dazu ein erster
Schritt.

Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza trägt nicht zur dauerhaften
Sicherheit Israels bei, im Gegenteil, es gefährdet die Sicherheit
Israels. Das unterschiedslose und andauernde Töten insbesondere auch
von Zivilisten zerstört die Hoffnung auf friedliche Koexistenz und
schürt den Hass weiter. Diese Form der Kriegsführung hat mit "Selbstverteidigung"
nichts zu tun.

Das Kriegsvölkerrecht bzw. das humanitäre Völkerrecht legen klare
Schranken für Kriegsführung fest. Es ist gut, dass der
UN-Menschenrechtsrat die Kriegsführung beider Seiten untersucht.
Beachtenswert ist sowohl der Hinweis der UN-Menschenrechtskommissarin
Navi Pillay, dass es die "starke Möglichkeit" gebe, dass von Israel "das
humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen werde, die
Kriegsverbrechen darstellen könnte", da offensichtlich nicht wirklich
der Angriff auf Zivilisten vermieden werde, als auch ihr Verweis auf die
"wahllosen Angriffe" der Hamas auf Wohngebiete.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf sämtliche Waffenimporte und
Waffenexporte in die gesamte Region zu stoppen, Militärkooperationen
sind spätestens angesichts dieses Krieges völlig inakzeptabel.
Unabdingbar bleiben: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem
Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in
Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die
derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt.
Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der
Spirale der Gewalt ist notwendig.

Im Einsatz gegen den Krieg, für ein Ende der Blockade Gazas und der
Besatzung sind unsere Bündnispartner vor Ort diejenigen, die eine
friedliche, gerechte, nichtmilitärische Konfliktlösung anstreben,
insbesondere auch die israelische Friedensbewegung. Militärisches
Agieren lehnt DIE LINKE ab. DIE LINKE betont nochmals, dass sie
Antisemitismus, aber auch antimuslimischen Rassismus und Nationalismus
bei der Debatte um den Krieg in Gaza nicht duldet.