Mahnwache vor dem Landtag NRW in Düsseldorf

Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Nach der bündnisweiten Demonstration mit über 3000 Teilnehmern am 8.12.18 durch die Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag NRW setzte sich der Protest mit einer Mahnwache vor dem Landtag fort. Vertreter der Bündnispartner des Bündnisses NoPolGNRW wie das Linke Forum Radevormwald, die Bundesweite Montagsdemo, das Internationalistische Bündnis, der Jugendverband Rebell und die MLPD machten mit Fahnen und Transparenten den Widerstand gegen das zur Abstimmung stehende Polizeiaufgabengesetz deutlich.

Das Bündnis sieht trotz der sog. "Entschärfung" des Gesetzentwurfes die Gefahr für die Bevölkerung in NRW nicht gebannt. Zwar wurden die Begriffe Gefährder oder drohende Gefahr aus dem Gesetzestext gestrichen. Trotzdem kann jeder, von dem die Polizei eine unmittelbare schwere Straftat vermutet, belangt und sogar in Unterbindungsgewahrsam genommen werden.  Was eine schwere Straftat ist, liegt im Ermessen der Polizei. Das kann nur ein unabhängiger Richter entscheiden, es ist jedoch fraglich, ob der Richter den Aussagen des Verdächtigen oder der Polizei glaubt. In jedem Fall sieht das Bündnis die Unschuldsvermutung für ausgehebelt.

Sollte der Landtag das Polizeiaufgabengesetz beschließen, werden die Proteste natürlich weitergehen.

Die Mahnwache zeigte auch einen Erfolg: Vertreter einer Jugendgruppe erklärten, dass sie auch gegen das Polizeiaufgabengesetz seien und nahmen Informationsmaterial mit, bevor sie in den Landtag als Besucher gingen. Leider ließ sich die Presse nicht bei der Mahnwache sehen.

P.S. Das Gesetz ist vom Landtag NRW mit der Mehrheit der Parteien CDU/SPD/FDP beschlossen worden, die Partei die GRÜNEN stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Das Bündnis wird jetzt weitere Protestaktionen beraten.