Letzte jahresssitzung am 26. November

Volles Programm für BV 5

Kaiserswerth. In der letzten Jahressitzung am 26. November hatte die BV 5 eine stramme Tagesordnung abzuarbeiten. Vanessa Jansen, Vertreterin des Jugendrats, wurde wegen Erreichens der Altersgrenze von 21 Jahren herzlich verabschiedet. Jansen bedankte sich für die spannende Zeit in der Bezirksvertretung.

Von Norbert Opfermann

Viel Kritik musste sich Veronika Eilrich vom Amt für Verkehrsmanagement anhören. Eilrich ist dort für Nahverkehrsplanung zuständig. Den Bezirkspolitikern reichen die geplanten Maßnahmen auf der U79 mit Entlastungsfahrten von Wittlaer bis zur Universität montags bis freitags in der Hauptverkehrszeit nicht.

Für Diskussionen sorgte der Bebauungsplan-Vorentwurf für das Projekt nördlich der Einbrunger Straße, der wegen Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion in der Oktobersitzung nicht behandelt worden war. Das rund 1,5 Hektar große Plangebiet befindet sich am südlichen Rand des Ortsteils Wittlaer, das zurzeit als Acker- und Weidefläche genutzt wird. Markus Stranzenbach vom Stadtplanungsamt erläuterte, dass dort 27 Wohneinheiten in Reihenhausbauweise entstehen sollen. Die Bebauung in Hausgruppen ist so angeordnet, dass zwei begrünte Gemeinschaftshöfe entstehen, die an drei Seiten ohne Vorgärten gefasst sind; an der Rückseite der Gebäude sind private Gärten vorgesehen. Die Planung sieht zweigeschossige Bebauungen mit Dachgeschossen und Satteldächern vor. Für PKWs und Fahrräder sind zwei Parkscheunen angedacht. SPD und LINKE kritisierten die kleinteilige Bebauung mit nur 27 Wohneinheiten. Waldemar Fröhlich (GRÜNE) forderte mehr Bäume an der Einbrunger Straße und eine breitere Ortsrandbegrünung als 5 Meter, für die Parkscheunen schlug er eine Fassadenbegrünung vor. Ratsfrau Claudia Bednarski (SPD) sprach von einer „Verschandelung“ durch die Parkscheunen und schlug stattdessen eine Tiefgarage vor. Die CDU schloss sich den konstruktiven Vorschlägen von Waldemar Fröhlich an, die als Änderungswunsch in die Abstimmung über die Vorlage aufgenommen und so mehrheitlich beschlossen wurde.

RRX-Planung

Für Erstaunen sorgte der Bericht von Klaus Lorenz vom Büro des Oberbürgermeisters zu der RRX-Planung am ehemaligen Bahnhof Kalkum. Dort soll jetzt ein Kreuzungsbauwerk in Troglage zur Verschwenkung eines RRX-Gleises entstehen. Ursprünglich sei immer die Rede von einem Überführungsbauwerk gewesen. Die Politiker meldeten Bedenken gegen Eingriffe ins Grundwasser und gegen die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf dem Bahnkörper an. Der Bezirksvertretung steht hier aber nur ein Anhörungsrecht zu. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss stimmte am 27. November nach ausführlicher Diskussion dem Vorhaben der DB ohne Änderungen mit einer Gegenstimme (FREIE WÄHLER) zu.

Schloss Kalkum

Bis zum 31. Dezember hat der Investor Zeit, sein Angebot für Schloss Kalkum zurückzuziehen. Wie bekannt, möchte der Investor Peter Thunnissen dort eine Musikakademie einrichten. Eigentlich wollte er die Kosten für die Sanierung und den Erhalt der denkmalgeschützten Anlage über eine Wohnbebauung auf der Ackerfläche am Schloss amortisieren. Die Bebauung des Ackers wurde jedoch aus der Regionalplanung gestrichen.
Mittlerweile wurden am Schloss die Gerüste entfernt, jedoch sind die Befestigungslöcher der Maueranker noch deutlich sichtbar, ebenso wurde die Fassade noch nicht vollständig verputzt. Auch der Park wirkt ungepflegt. Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes BLB sowie mit dem Investor Kontakt aufzunehmen und beide aufzufordern, die Maßnahmen zum Erhalt und der Sicherung des Schlosses wieder aufzunehmen. Derzeit bestehe ein Rechtsstreit, wer dafür letztendlich verantwortlich sei. Nach Auffassung des BLB sei der Gefahrenübergang an den Investor am 31. Juli erfolgt, was von diesem jedoch bestritten wird. Auch Dieter Horne stellte für die SPD-Fraktion eine Anfrage nach der Kostenübernahme für die restlichen Sanierungsarbeiten am Schloss. Sebastian Krüger (SPD) bezeichnete es als „Sauerei“, was der BLB da mache. Der BLB lasse das Schloss unfertig zurück und sei demnach verpflichtet die Sanierung zu tragen. Er appellierte an die Verantwortung des Landes. Waldemar Fröhlich (GRÜNE) nannte den CDU-Antrag mutig gegen den BLB und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), der schließlich Hausherr bei der BLB sei. Ratsherr Andreas Auler widersprach dem strikt und bezichtigte die GRÜNEN des Vorwahlkampfs. Der Antrag der CDU stelle die Kritik am Verfahren nicht in Frage, sondern beziehe sich auf die jetzige unhaltbare Situation. Emmanouil Mastrokoukos (LINKE) forderte als Einziger, bis zum Jahresende abzuwarten und bei Rückzug des Investors die Stadt aufzufordern das Schloss zu erwerben. Gegen die Stimmen von SPD und LINKE wurde der Antrag der CDU angenommen.

Parkscheibenregelung

Sebastian Krüger stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, die Höchstparkdauer vor der Ladenzeile Stockum von 2 Stunden auf eine Stunde mit Parkscheibe zu verkürzen. Der Antrag wurde mit der Änderung, die Parkscheibenregelung auf die Ladenöffnungszeiten zu beschränken und danach frei zu geben, einstimmig angenommen.