Rat macht von seinem Rückholrecht in politischen Entscheidungen Gebrauch
Kommunalpolitik nimmt Arbeit wieder auf

Mit Abstand saßen die Ratsmitglieder im Großen Saal von Haus Ennepetal. Foto: Jarych
  • Mit Abstand saßen die Ratsmitglieder im Großen Saal von Haus Ennepetal. Foto: Jarych
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Die kommunalpolitischen Vertreter in den einzelnen Städten nehmen ihre Sitzungsarbeit wieder auf. Dies allerdings manchmal an anderen und vor allem größeren Orten und unter Wahrung besonderer Sicherheits- und Hygienemaßnahmen. In Ennepetal kam der Rat im Saal von Haus Ennepetal zusammen.
Die Ratsmitglieder saßen weit voneinander entfernt. Bürgermeisterin Imke Heymann erklärte zu Sitzungsbeginn, die Verwaltung sei nur mit den absolut notwendigen Vertretern vor Ort erschienen. Ferner galt auf den Sitzplätzen selbst keine Mund-Nasen-Bedeckung. Diese wurde erforderlich, wenn man seinen Platz verließ. Auch Mikrofone sollten nicht weitergereicht werden. Es gab zusätzlich ein Rednerpult und ein Standmikrofon, welches, genauso wie das Mikrofon für die Bürger, regelmäßig desinfiziert wurde. In der inhaltlichen Debatte stand ganz oben auf der Tagesordnung die Änderung der Zuständigkeitsordnung. Um zu Zeiten der aktuellen Pandemie so wenig Fachausschusssitzungen wie möglich stattfinden zu lassen, kann der Rat von seinem Rückholrecht der Übertragung der Entscheidungen auf die Ausschüsse Gebrauch machen und somit alle Entscheidungen selbst treffen. Hierzu muss allerdings die Zuständigkeitsordnung entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden. Der Städte- und Gemeindebund rät dazu, dieses Rückholrecht bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zu befristen. Die Ausschüsse, bei denen spezielle gesetzliche Regelungen gelten (JHA, RPA, WahlA) bleiben hiervon unberührt. In Ennepetal hat man sich auf diesen Weg geeinigt. Andere Möglichkeiten, beispielweise die Diskussion in Hattingen um eine Einberufung des Hauptausschusses anstatt der Ratsversammlung mit deutlich geringer Personenzahl, aber um den Preis des Wegfalls eines Stimmrechts in eine beratende Stimme, standen nicht zur Debatte.
Mit Spannung erwartet wurde auch der CDU-Antrag zur Messung der PCB-Werte in Grundschule und Kindergärten. Hintergrund war der Ennepetaler PCB-Skandal zu Jahresbeginn, der inhaltlich durch die Corona-Pandemie zwischenzeitlich in den Hintergrund rückte. Bürgermeisterin Imke Heymann machte deutlich, dass eine regelmäßige Überwachung des Sachstandes stattfinden würde. Derzeit werden außerdem vom LANUV Messungen zur PCB-Belastung im Bereich Büttenberg durchgeführt. Zudem steht das Humanbiomonitoring (HBM) noch aus. Hierbei handelt es sich um die vorgesehenen Blutuntersuchungen. Die Experten gehen davon aus, sollte der HBM-Wert 1 oder darunter vorliegen, ist nicht mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zu rechnen. So will die Politik das Ergebnis dieser Untersuchungen zunächst abwarten, allerdings sofort tätig werden, sollten die ermittelten Werte höher sein.

Viele Umweltthemen

Zahlreiche Themen, teils in Anträgen formuliert, beschäftigten sich mit Umwelt- und Klimathemen. Eine Resolution von SPD, Grüne und Linke stellt sich gegen die beantragte Erweiterung der Deponie Jacob, nicht allerdings gegen den laufenden Betrieb. Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für die Deponie ist allerdings die Bezirksregierung in Arnsberg. Doch Stadt und Kommunalpolitiker wollen ihre Bedenken so schwergewichtig wie möglich nach Arnsberg schicken. Ein weiteres Thema waren Steingärten in Neubaugebieten. Während die Grünen ein Verbot forderten, stellten sich andere politische Vertreter die Frage, wie viele Neubaugebiete es überhaupt betreffen könne. Zudem wollte man dem Verbotsantrag schon deshalb nicht folgen, weil man in ihm eine Bevormundung der Bürger sieht. Man könne maximal empfehlen, wenn man einschätzen könne, ob es für die Stadt Ennepetal überhaupt ein hinreichendes Thema sei. Außerdem merkte man an, es sei doch eine Frage, ob ein ungepflegtes Grünareal tatsächlich einen besseren Blick als ein Steingarten bieten würde. Zudem gibt es ökologische Varianten von Steingärten mit Vogeltränke, Verzicht auf Unkrautfolie und Pflanzenvielfalt.
Der Rat der Stadt Schwelm kommt nach Plan erst wieder am 25. Juni zusammen. In Gevelsberg wurde die Gremienarbeit ebenfalls wieder aufgenommen. Nach der zeitgleich stattfindenden Ratssitzung zu Ennepetal kommt am 4. Juni im Ratssaal der Jugendhilfeausschuss zusammen.

Autor:

Dr. Anja Pielorz aus Hattingen

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