Darstellungen der Grünen über Diskussion zur Flächenentwicklung in der Bezirksvertretung IX entbehren jeder Grundlage

Zu den Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX folgendes:

Die Angriffe von Herrn Kerscht und Frau Leipprand laufen ins Leere. Wenn Herr Kerscht anführt, dass die Fraktionen von CDU und SPD in der Sitzung der Bezirksvertretung IX die Darstellung von Umweltbeeinträchtigungen abgelehnt haben und die Wahrheit angeblich verschleiern wollten, so ist dieses faktisch unwahr. Vielmehr wirft es ein fatales Licht auf die Kommunikation zwischen Bezirks- und Ratspolitikern der Grünen, wenn Informationen so verzehrt weitergegeben werden.

Richtig ist, dass von CDU und SPD in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung IX am 24. Februar das vorliegende Konzept bemängelt wurde. Wir machten auch deutlich und wurden von den Vertretern der Verwaltung bestätigt, dass in diesem Verfahrensschritt nur eine Vorauswahl getroffen wird, auf deren Grundlage dann konkrete Prüfungen der verbleibenden Flächen unter allen Gesichtspunkten erfolgen. Hier konnte die Bezirksvertretung IX neben den allgemeinen Kritikpunkten auch Schwachstellen an den konkreten Vorschlägen der Verwaltung mit auf den Weg geben. Diese Möglichkeit wurde in der Sitzung von den Vertretern der verschiedenen Fraktionen auch genutzt, einer gesonderten Prüfung im Vorfeld bedurfte es für den ortskundigen Bezirkspolitiker nicht.

Dass von Frau Leipprand hierzu insbesondere das Areal „Teelbruch“ herangezogen wird, um die Notwendigkeit einer Umweltprüfung im Vorfeld deutlich zu machen, ist unverständlich. Gerade für dieses Areal liegt die Prüfung nämlich aus dem Jahr 2007 vor. Das Fazit aus der Bewertung dieses Gebietes im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplanes war ganz klar und deutlich: „Aufgrund vielfältigen natürlichen sowie Schutz- und Erholungsfunktionen und der erheblichen Auswirkungen auf fast alle Schutzgüter sind die Umweltauswirkungen als gravierend erheblich einzustufen und nur sehr eingeschränkt durch Verringerungs-, Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen abzumildern.“

Der Vorwurf, hier sollte seitens der Fraktionen von CDU und SPD die Wahrheit vor den Bürgerinnen und Bürgern zurückgehalten werden, läuft ins ebenfalls Leere. Denn auch hier haben wir in der Sitzung der Bezirksvertretung IX sowie im Vorfeld teils über die Medien, teils im persönlichen Gespräch einen breiten Dialog zu dieser Thematik angeboten.

Wir für unseren Teil sind nun gespannt, wie unsere ersten Anmerkungen in die weitere Flächenauswahl eingebunden werden. Im nächsten Schritt sehen wir dann der weiteren Vorlage mit der Detailprüfung der verbliebenden Flächen und der daraus resultierenden Diskussion mit anderen Fraktionen, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Interessenvereinigungen und auch innerhalb der eigenen Partei entgegen. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass am Ende dieser Diskussion dann eine Stellungnahme hierzu in der Bezirksvertretung IX stehen wird, die einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen darstellen wird.

Essen, den 5. März 2015

Patrick Widmaier
Vorsitzender CDU-Fraktion BV IX

Daniel Behmenburg
Vorsitzender SPD-Fraktion BV IX