SPD Antrag zum Flughafen gescheitert

Der Versuch der Mülheimer SPD-Ratsfraktion, die Beschränkungen des Bebaungsplans (B-Plan) H 17 aufzuweichen, ist im Planungsausschuss erneut gescheitert. Die Mehrheit der Mitglieder des Planungsausschusses lehnte während der zurückliegenden Sitzung das SPD-Ansinnen ab.

Hinter dem B-Plan H 17 verbirgt sich der „Gewerbepark an der Brunshofstraße“, der direkt entlang des Flughafens Essen/Mülheim verläuft. Doch der Gewerbepark führt ein Mauerblümchen-Dasein. Zahlreiche Beschränkungen verhinderten bislang „die Ansiedlung von wichtigen Gewerbe- und Industriebetrieben“, beklagt die SPD-Ratsfraktion. So dürfen unter anderem weder „flugaffines Gewerbe“ noch Logistikunternehmen dort angesiedelt werden.

Eine Ansiedlung dieser Unternehmen hätte möglicherweise die beschlossene Schließung des Flughafens verhindert. Daran erinnerten die Antragsgegner.

Mit dem beschlossenen Ende des Flughafenbetriebes 2024 und 2034 könnten nach Ansicht der SPD nun auch die Beschränkungen fallen. „Angesichts der Knappheit der Gewerbeflächen im Stadtgebiet müssen wir dieses Filetstück endlich vermarkten“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering. Es gehe um zahlreiche neue Arbeitsplätze, die dort entstehen könnten.

Doch das sahen unter anderem die Vertreter von CDU, Grünen und MBI ganz anders. Sie befürchten weiter, dass sich trotz des Austiegsszenarios flugaffines Gewerbe dort ansiedeln könnte. Denn nach ihrer Meinung stehe die SPD nicht mehr zu einhundert Prozent hinter dem Ausstieg.

Mit harscher Kritik an dem Antrag reagierte auch der Sprecher der Flughafennachbarschaft, Rainer Derhardt, auf den erneuten SPD-Vorstoß. „Es ist städtebauliches Ziel der Städte Mülheim an der Ruhr und Essen den Nordrand des Flughafen Essen/Mülheim zu einem interkommunalen Büro- und Gewerbepark zu entwickeln. Es soll hier eine repräsentative Adresse für Anbieter aus der Büro- und Gewerbebranche entstehen“, erinnert er an bestehende Beschlüsse.

Offenbar wolle die SPD und "die von ihr domidominierte Verwaltung" alle Pläne über den Haufen werfen. „Ziel der Lobbyisten ist es nun, den Ausstieg aus dem Flughafen durch Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe für alle Zeiten zu verhindern und damit eine ergebnisoffene Planung abzuwenden sowie der Politik jede zukünftige Gestaltungsmöglichkeit zu nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme von Derhardt.

Als „eine verantwortungslose Politik, gegen den eindrucksvoll erklärten Bürgerwillen, die Interessen der eigenen Klientel durch die Hintertür durchsetzen zu wollen“, bezeichnete Reiner Fuchs von der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim den Vorstoß der SPD.
„Planungssicherheit, wie sie für die bestehenden Arbeitsplätze eingefordert wird, ist selbstverständlich gegeben, wenn in einem geordneten Verfahren, der Flugbetrieb zeitnah
beendet wird. Planungssicherheit und Anspruch auf ein gesundes und lebenswertes Wohnumfeld steht aber auch den Bürgerinnen und Bürgern zu“, teilte Fuchs mit.