DGB & attac-Veranstaltung: Freihandelsabkommen EU - USA ### attac kritisiert Polizeigewalt bei TTIP-Demo - "Meinungsfreiheit fehl am Platz?"

Am Wahlsonntag findet nicht nur die Kommunalwahl, sondern auch die Europawahl statt. Für DGB und Attac ist das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, Beispiel für eine undemokratische und unsoziale Politik in Europa. Sie befürchten, dass Arbeitnehmerrechte geschleift werden, dass Verbraucher- und Gesundheitsschutz bedroht sind und dass die Demokratie mit diesem Vertrag ausgehebelt wird.

Deshalb veranstalten DGB und Attac am Montag (19. Mai 2014) um 17 Uhr in der Auslandsgesellschaft in Dortmund an der Steinstraße ein "world café", bei dem die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vier Europa-Kandidaten befragen.

Die Veranstaltung wird durch Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg eröffnet. Danach wird unter der Überschrift: "Das Freihandelsabkommen EU - USA: Beispiel für die Politik in Europa" das Mitglied des Koordinationskreises von Attac, Roland Süß, eine kurze Einführung geben. An vier Tischen stellen sich dann folgende Europa-Kandidaten den Fragen und Stellungnahmen der Bürger:

* Peter Albers für die Grünen
* Dietmar Köster für die SPD
* Fabio di Masi für DIE LINKE
* Klaus Wegener für die CDU

attac: Polizeigewalt gegen friedliche Anti-TTIP-Demo

Gegen die friedliche Anti-TTIP-Demonstration in Brüssel setzte die belgischen Polizei am 15. Mai Wasserwerfer ein, zahlreiche Personen wurden in Handschellen abgeführt und mehr als 240 Menschen festgenommen. Zudem verbot die Polizei in Brüssel alle Demonstrationen in der Stadt, einschließlich der bereits genehmigten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden inzwischen wieder frei gelassen.

"Auch mit Polizeigewalt werden sich Kritik und demokratischer Protest gegen die undemokratischen, intransparenten TTIP-Verhandlungen nicht unterbinden lassen. Das Freihandelsabkommen bedroht demokratische Rechte und soziale und ökologische Errungenschaften dies- und jenseits des Atlantiks. Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren dagegen würde drastisch erhöht", sagte Roland Süß, der als Vertreter von Attac Deutschland an den Protesten in Brüssel teilgenommen hat.

Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das globalisierungskritische Netzwerk engagiert sich zudem im Bündnis "TTIP unfairhandelbar", das eine Online-Unterschriftenaktion gegen TTIP sowie das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestartet hat. Die Online-Petition wird aktuell von 89.468 Menschen unterstützt.