Allgemeine Impfpflicht

Der Weg zur Impffplicht ist steinig und schwer!

Die Orientierungs-Debatte im Deutschen Bundestag zeigte, dass die von der Bundesregierung geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus sich eher schwierig gestaltet. Außer parteipolitische Attacken der Opposition blieb die Debatte eher blass, ohne konstruktive Vorschläge. Die Partei B90/Grüne standen geschlossen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre, jedoch ohne konkrete Pläne.

Die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch, 26. Januar 2022, im Deutschen Bundestag - dazu Stimmen der einzelnen Redner*innen:  Dagmar Schmidt (SPD) "Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18. Es gibt nur einen Weg aus der Pandemie - und der heißt IMPFEN."

20 Millionen sind noch nicht geimpft
Doch wie soll das gehen? Laut Bundesregierung am 25. 01.2022 sind derzeit rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen das Coronavirus geimpft, darunter etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre, die bei einer Ansteckung als besonders gefährdet gelten.

Wir brauchen unverzüglich ein Impfregister
Andrea Lindholz, CDU/CSU verplemperte fast ihre gesamte Redezeit um die Regierung anzugreifen und nannte sie Führungs- und Orientierungslos. Zur Sache sagte sie, dass eine Impfpflicht nötig sein könne um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, es seien aber mehr Fakten und Daten zur Umsetzbarkeit erforderlich. Die Bundesregierung müsse unverzüglich ein Impfregister auf den Weg bringen.

Martina Stamm-Fibich, SPD stellte fest: "Jens Spahn (CDU) hat schon im Jahr 2017 von einem Impfregister gesprochen." (Doch was ist daraus geworden außer Worte?) Stamm-Fibich ergänzte: "Wir brauchen dringend ein Impfregister wie schon in Dänemark, Schweden und Österereich."

Klare staatliche Regel
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, B90/Grüne: "Uns eint, dass wir die Pandemie überwinden wollen." Impfen sei der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Daher befürworte er die Einführung der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahre. Die Impfpflicht auf über 50-jährige zu begrenzen mache keinen Sinn. Eine klare staatliche Regel, die für alle gelte, könne gesellschaftliche Befriedung bringen.

Tino Chrupalla, AfD betonte - seine Fraktion lehne die Impfpflicht vollständig ab, auch die für Berufsgruppen. Die Regierung versuche ihre autoritären Bestrebungen durch das Parlament zu bringen. Impfstoffe hätten schon fast eine religiöse Stellung.

Aufklärung und nochmals Aufklärung
Dr. Gregor Gysi, Die Linke - die Impfpflicht führe zu einer Spaltung der Bevölkerung, er plädiere für Aufklärung - Aufklärung und nochmals Aufklärung.

Dr. Marco Buschmann, FDP - ging in seiner Rede auf die komplexen rechtlichen Fragestellungen ein und forderte eine sorgfältige Abwägung. Es müsse immer wieder die Frage beantwortet werden, ob ein milderes Mittel als das in Aussicht genommene zur Verfügung stehe. Wenn der Expertenrat sage, dass über 50-jährige die größte Sorge seien, müsse als mildere Alternative eine altersgestufte Impfpflicht ernst genommen werden.

Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD bedankte sich für die Debatte und sagte: "Wenn wir die Dinge weiter vor uns herschieben kommen wir nicht weiter." Er rechne bis zu 5.000 an Corona erkrankte Menschen auf den Intensivstationen im Herbst. Die Freiheit gewinnen wir nur durch 3-Fach Impfungen zurück.

Enorm hohe Inzidenzen
Der Sachstand am Donnerstag, 27. Januar, hat der Kreis Mettmann 6.840 Infizierte erfasst und die Inzidenz liegt bei 1.052,8 - Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Solingen mit einer Inzidenz von über 1.900 ;
Nach Angaben des RKI sind 326.430 Menschen im Kreis Mettmann einmal geimpft und 332.712 sind voll geimpft worden. 243.304 "Booster" - Impfungen wurden inzwischen verabreicht.