Neukirchen-Vluyn: Haushalt genehmigt

Der Landrat des Kreises Wesel hat den durch den Rat im April beschlossenen Haushalt für das Jahr 2013 ohne Auflagen genehmigt. Der Haushalt ist somit rechtskräftig.

In seiner Stellungnahme begrüßt der Landrat ausdrücklich die von seiten der Stadt bereits freiwillig vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen, weist aber gleichzeitig kritisch auf die steigenden Schulden der Stadt hin. Trotz des leicht gestiegenen Defizits von 4,4 Millionen Euro 2012 auf 4,65 Millionen Euro 2013 ist es gelungen, den Jahresfehlbetrag soweit zu begrenzen, dass ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden konnte. Dies konnte durch die seit mehreren Jahren bestehenden Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite und Verbesserungen der Einnahmenseite durch höhere Steuereinnahmen erreicht werden. Der größte Ausgabenposten des Haushaltes ist wie in den Vorjahren mit über 16 Millionen Euro die Zahlung der Stadt an den Kreis (Kreisumlage). Jörg Geulmann, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt, betont, dass auch in Zukunft mit Blick auf die weiteren Investitionsvorhaben strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite notwendig sein werden, um den Eigenkapitalverzehr aufzuhalten und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Auch das Land und der Bund sind seiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang gefordert, ihren Beitrag zur einer besseren Finanzausstattung und Entlastung insbesondere der kreisangehörigen Kommunen zu leisten. Mit Rechtskraft des neuen Haushalts kann nun mit den neuen Investitionsmaßnahmen begonnen und freiwillige Leistungen, wie die städtischen Zuschüsse an Vereine, können ausgezahlt werden.