Rat genehmigt Haushaltsplan 2019 - Keine Steuererhöhungen für Sprockhöveler Bürger

In einer teils emotionalen Sitzung wurden am Donnerstagabend vom Rat der Stadt Sprockhövel gegen die Stimmen von CDU, Grünen und Linke der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für 2019 genehmigt. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist danach nicht vorgesehen. Nur 5 interessierte Bürger nahmen als Zuhörer an der öffentlichen Ratssitzung teil.

Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien dankten in ihren Etatreden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie allen Ehrenamtlichen in Sprockhövel für ihre geleistete Arbeit.

Gleichzeitig wurde auch der Stellenplan für die Stadtverwaltung  sowie der Wirtschaftsplan der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) für das kommende Jahr genehmigt. Die veröffentlichte Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan 2019 dokumentierte dabei zahlreiche "Handlungserfordernisse" für die Verwaltung. Es wurden die Einhaltung gesetzlicher Arbeitgeberpflichten eingefordert und daran erinnert, dass die Leistungen und das Wissen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das größte Kapital sind.

Kämmerer Volker Hoven wies in der Ratssitzung die Mitglieder des Stadtrates noch einmal darauf hin, dass die Haushaltssperre weiterhin erforderlich ist und Haushaltsdisziplin bewahrt werden muss. Er zeigte auf, dass die Gewerbesteuereinnahmen die ursprünglichen Erwartungen nicht erreicht hätten. Wie schon in vorherigen Ausschusssitzungen plädierte er eindringlich dafür, dass der regionale Flächennutzungsplan des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) für die Stadt Sprockhövel mehr Flächen für Wohnbebauung und für Gewerbe vorsehen muss.

Bürgermeister kritisiert extremistisches Gedankengut
Bürgermeister Winkelmann verurteilte in einem sehr ausführlichen Statement jede Widerstandshandlung gegen Funktionsträger und Rettungskräfte. „Sprockhövel steht für Menschenwürde, Demokratie und gegenseitigen Respekt“, sagte das Stadtoberhaupt in der Ratssitzung.

Er zeigte anhand der Tätigkeit der Feuerwehrmänner und –frauen und der Kräfte des Rettungsdienstes, die sich im Einsatz für die Sicherheit Aller, unabhängig von Geschlecht und Nationalität einsetzen, auf, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unabdingbar erforderlich sind. Er verurteilte gleichzeitig jedes extremistische Gedankengut und Handeln.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt
In seiner Haushaltsrede wies SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfram Junge darauf hin, dass der aufgezeigte Jahresüberschuss von 154.000 Euro für das kommende Jahr nicht viel sei. Demnach sei es für den Kämmerer sehr schwer gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er begrüßte, dass es seit 2015 in Sprockhövel keine Erhöhung der Steuern gegeben habe.

Er kritisierte das nachhaltige Missmanagement im Bereich des Personals der Stadtverwaltung sowie die daraus resultierende eklatante Entgleisung der Personalkosten.

„Es passiert jetzt endlich wieder etwas in Sprockhövel“, sagte Junge und zählte zahlreiche anstehende Planungen und Aktivitäten wie die neue Umgehungsstraße, die Verlegung des Busbahnhofes, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Verlegung des Bauhofes, die Umgestaltung der Hauptstraße sowie die zahlreichen Bauvorhaben auf. Gleichzeitig thematisierte und plädierte er für bezahlbares Wohnen, für die Förderung des Denkmalschutzes und den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Zuzug neuer Bürger, ausreichender Arbeitsplätze und den Schulstandorten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dann dem Haushalt 2019 zu.

Senkung der Kreisumlage anstreben
CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Schulte sah den vom Kämmerer vorgenommenen Gewerbesteueransatz für das kommende Jahr kritisch und abschließend keine Möglichkeit, dem vorgelegten Haushaltsplan 2019 zuzustimmen. Auch könne man den Sprockhöveler Bürgern die Kosten für die Stelle des Zukunftsmanagers nicht erklären. Er forderte die Verwaltung vielmehr auf, sich für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen, auch um den Haushalt zu entlasten.

Fraktionsvorsitzender Thomas Schmitz von Bündnis 90/Die Grünen zeigte anhand der diesjährigen Klimakatastrophen die Notwendigkeit auf, das Klimaschutzkonzept umzusetzen. Er plädierte für die Nutzung brachliegender Gewerbeflächen statt der Reduzierung von Grünflächen für Wohnbebauung und Gewerbe. Diesbezüglich erinnerte ihn Marion Prinz von der SPD daran, dass sich aber die bekannten gewerblichen Brachflächen in Privatbesitz befinden und eine Nutzung eigentümerabhängig sei. Thomas Schmitz setzte sich dann weiterhin u.a. für Car-sharing und für die Schaffung und den Ausbau der Ladestationen für Elektroautos ein.

500.000 € zusätzliche Integrationsgelder für Sprockhövel
FDP-Fraktionsvorsitzender Bodo Middeldorf verdeutlichte die Notwendigkeit, dass Sprockhövel auch zukünftig ein Wirtschaftsstandort sein müsse und zählte den unabdingbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und der Möglichkeit bezahlbarer freiwilliger sozialer Leistungen der Kommune auf.

Er überraschte die Ratsmitglieder mit der Ankündigung, dass davon auszugehen ist, dass Sprockhövel in 2019 vom Land NRW zusätzlich mit 500.000 Euro Integrationsgeldern rechnen könne.

Seine Fraktion sei erfreut, dass man aufgrund weiterer Landes-Zuschüsse sowohl mit dem Bau der Umgehungsstraße, der Planung der Umgestaltung der Hauptstraße als auch mit der Planung der Verlegung des Busbahnhofes in 2019 beginnen werde.

In Zukunftskommission engagieren
Helga Wieland-Polonyi, Fraktionsvorsitzende der WfS, kündigte die Zustimmung zum Haushaltsplan 2019 an und betonte, dass die Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Zukunftskommission für die zukünftige Entwicklung von Sprockhövel sehr wichtig sei. Dazu forderte auch Ratsfrau Marion Prinz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger Sprockhövels auf, sich in der Zukunftskommission einzubringen. Die nächste öffentliche Sitzung der Zukunftskommission findet am 10.12.2018 statt.

Der Antrag von Christian Preuß (Die Linke), die Grundsteuer B um 100 Punkte zu senken, wurde vom Rat abgelehnt.

Die Zuhörer der Ratssitzung erfuhren dann noch, dass inzwischen alle 22 Wohnungen im neuen Gebäude an der Hattinger Straße vermietet sind.
Weiterhin teilte Volker Hoven mit, dass während der Bauphase der neuen Umgehungsstraße eine einseitige Befahrung der Wuppertaler Straße gewährleistet sei.