„Die Steuerpolitik der Regierung ist ein Skandal“

Mehrere hundert Bürger sorgten bei „Kerstin Griese trifft …“ für ein volles Paul-Ludowigs-Haus, in dem Peer Steinbrück für Begeisterung sorgte. Seine erfolgreichste Karriere sei die eines Parkwächters vor dem Hamburger Volksparkstadion gewesen, erzählte Steinbrück gleich zu Beginn, als Griese ihn nach seinem Werdegang befragte. Da habe er sich in kurzer Zeit von den Fahrrädern über die Motorräder bis zu den Autos hochgearbeitet.
Ernst wurde Peer Steinbrück, als er auf die Finanzkrise einging und deutliche Kritik an den Banken äußerte. Er verstehe die Bürger, die sich fragen, warum Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
„Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik nicht mehr den Taktstock in der Hand hat.“ Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück ist überzeugt, dass die „Exzesse auf den Finanzmärkten“ auch der Politik geschadet haben. Die Gegenbewegung, die jetzt in Gang gekommen sei, richte sich nicht nur gegen die Allmacht der Finanzmärkte, sondern sei auch Ausdruck einer Enttäuschung über die Politik.
„Wir stehen an einer Wegmarke“, sagte der Ex-Finanzminister zum momentanen Zustand der Europäischen Union. „Kehren wir zurück zu einer Renationalisierung – monetär und politisch? Oder gehen wir zu einer politischen Union und eine Fiskalunion?“ Kerstin Griese plädierte darüber hinaus für eine Sozialunion und verwies auf die Folgen der Krise für die Menschen gerade in Ländern wie Griechenland. „Nur wenn es soziale Fortschritte gibt, kann die europäische Idee überleben.“
Griese erinnerte daran, dass Steinbrück schon vor langer Zeit einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hatte, der jetzt beschlossen wurde. Dafür sei es noch nicht zu spät, meinte Steinbrück, aber es hätte auch viel früher kommen dürfen. „Man darf den Griechen nicht ihren Stolz nehmen“, appellierte Steinbrück und forderte ein Wirtschaftshilfeprogramm für Griechenland. Das bisher beschlossene „Diätprogramm“ bringe sie nicht auf die Beine, „sondern aufs Lager“.
Die beiden SPD-Abgeordneten für den Kreis Mettmann waren sich in ihrer Kritik an der Bundesregierung einig. „Diese Steuerpolitik empfinde ich als Skandal“, so Steinbrück. In der Schuldenkrise eine Steuersenkung auf Pump zu finanzieren, sei eine absolute Granate. Als „absoluten Unsinn“ bezeichnete Kerstin Griese das in der gleichen Koalitionsrunde beschlossene Betreuungsgeld. „Es ist falsch, Kinder mit Geldprämien von den frühen Förderangeboten in einer Kita abzuhalten.“ Diese Entscheidung sei nur getroffen worden, um der CSU zu Willen zu sein.