Sieg auf ganzer Linie, leider zu spät

Vor 2 Jahren haben über 3 Millionen Menschen für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben.

Die EU - Kommission hatte eine offizielle EBI nicht zugelassen. Als Grund wurde angegeben, dass EBI`s nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Gegen die Entscheidung der Kommission haben wir deshalb geklagt. Wir haben nun in allen Punkten vor dem Gericht der Europäischen Union Recht bekommen.

Die Strategie der EU - Kommission die BürgerInnen bei internationalen Verträgen auszuschließen hat das EuG damit durchkreuzt.
Eine EBI muss, bevor ein Abkommen wie TTIP verhandelt wird, auch kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die EU - Kommission.

TTIP und CETA haben wir zumindest einige Spitzen genommen. Wir schöpfen neuen Mut aus dieser Entscheidung und haben dadurch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt.

Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben.

Leider kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. TTIP wurde bereits unterschrieben. Damit Initiativen nicht ins Leere laufen, brauchen wir kürzere Fristen.

Frans Timmermans, der Vize - Präsident der EU - Kommision hat bereits im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten.

Mit konstruktiven Vorschlägen werden wir die versprochene Reform begleiten.
Wobei wir die Freihandelsabkommen weiter bekämpfen werden. Auch das Hauptverfahren gegen CETA werden wir mit guten Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende bringen. Unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden werden wir dabei unterstützen einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen.

Um diese Abkommen zu stoppen, werden wir weiterhin alle demokratischen Wege nutzen.

https://nrw-gegen-ceta.de/

https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

https://nrw.mehr-demokratie.de/