LINKE will Aufklärung über Verantwortliche für Franken-Spekulationen

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Unter Oberbürgermeister Ernst Löchelt (re.) begann die Franken-Zockerei, unter Oberbürgermeister Bernd Tischler (li.) führte sie ins finanzielle Desaster. [Foto: Stadt Bottrop]

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein.
„Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der genannten spekulativen Kreditgeschäfte gegeben. Folglich gebe es auch keine politische Verantwortung dafür. Die Herren drücken sich vor der politischen Verantwortung ihrer Parteien für ein in Bottrop einmaliges Finanz-Desaster“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest.
Da von Seiten der Verwaltung bisher jede Aussage über die konkreten Verantwortlichen für die millionenschwere Zockerei vermieden wurde, fragt DIE LINKE nun beim Oberbürgermeister offiziell nach, wer den Abschluss der spekulativen Kassenkredite in Schweizer Franken initiiert hat. Auch wollen die Sozialisten wissen, wer letztlich über das Spekulationsgeschäft befunden hat und wie sich die damaligen Verwaltungschefs zu den Devisenspekulationen verhalten haben.

Wissen will Schmidt außerdem, warum die Geschäfte überhaupt entgegen dem ausdrücklichen Rat des Landesinnenministeriums abgeschlossen wurden.
Dieses hatte in einem Runderlass geraten, von Kreditaufnahmen im Ausland in fremder Währung „möglichst Abstand zu nehmen“. Ebenfalls offen ist aus Sicht der LINKEN die Frage, warum Bottrop zu den nur 27 Gemeinden gehört, die solche Geschäfte abgeschlossen haben. NRW hat fast 400 politisch selbstständige Städte und Gemeinden.

„Mit Spannung warte ich auf die Auskünfte des aktuellen Oberbürgermeisters. Ich bin sicher, dass sich die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Zockereien aus den Akten ermitteln lassen wird. Wer damals die Chefs der Verwaltung waren, ist jedenfalls klar. Ebenso, welcher Partei sie angehörten: Die Oberbürgermeister Nötzel und Löchelt waren nach meiner Kenntnis Mitglieder der SPD.“
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