LINKE will Mehreinnahmen durch städtische Steuerprüfer

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„Damit wäre unter anderem die dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit in Bottrop möglich, aber auch weitere soziale Verbesserungen wie ein neuer Bottrop-Pass und Besserstellungen für Jugend und Senioren zu finanzieren“, so Niels Holger Schmidt

Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro hält DIE LINKE durch den Einsatz städtischer Steuerprüfer für möglich. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11. kurzfristig den Einsatz zwei solcher Steuerprüfer.

„Wir halten dies für eine Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Haushaltslage“, schrieb LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen anderer Städte wie Köln. Dort attestierte die Stadt selbst Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer von einer Million Euro pro Steuerprüfer.
„Das deutsche Steuerrecht ist hochkomplex. Es geht daher in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird“, so Schmidt. Häufig verteilten Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.

Steuerschulden aus 9 Jahren gehen regelmäßig verloren

Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich neun Jahren nicht eingetrieben werden können.

„Kommunale Steuerprüfer können für mehr Steuergerechtigkeit in Bottrop sorgen und die Einnahmesituation verbessern“, so Schmidt abschließend.
Er verweist darauf, dass durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg der dortige Kämmerer Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen konnte.

360.000 Euro pro Steuerprüfer

Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen.
Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München und Stuttgart eigene Steuerprüfer. Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind. Bei zwei Prüfern wären also etwa 720.000 Euro möglich.

Schulsozialarbeit und Bottrop-Pass

„Damit wäre unter anderem die dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit in Bottrop möglich, aber auch weitere soziale Verbesserungen wie ein neuer Bottrop-Pass und Besserstellungen für Jugend und Senioren zu finanzieren“, sagt Schmidt.
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