LINKE will im Rat über TTIP-Folgen reden

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden.

Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen.

„Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“

„Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von Demokratie und Beschäftigten-Rechten sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und das trifft natürlich auch unsere Stadt und ihre Menschen ganz konkret“, erläutert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

In Wesel haben auch SPD und CDU gegen TTIP gestimmt

Mit dem Abkommen haben sich bereits viele Stadträte und Kreistage in NRW befasst – und sind meist zu einer kritischen Einschätzung gekommen.
„Das war etwa auch in unserem Nachbarkreis Wesel der Fall. Insofern gibt es Anlass, sich auch in Bottrop damit zu befassen“, so Schmidt weiter. Der Beschluss in Wesel erfolgte bei nur zwei Gegenstimmen, also auch mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und SPD.

DIE LINKE hat den Oberbürgermeister daher gebeten, für die nächsten Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses eine Beratung über die Folgen des Freihandelsabkommens vorzusehen:
„Aus unserer Sicht kann die Beschlussfassung in Wesel Vorbild für eine Behandlung des Themas auch im Rat der Stadt Bottrop sein“, so Schmidt abschließend.

Der Beschluss des Kreistages Wesel zu TTIP findet sich hier:
https://www.kreis-wesel.de/C1257C67004E4582/HTML/C70A167A44873218C1257D4700263479?openDocument

Schon jetzt mehr als 1,1 Millionen Unterschriften gegen TTIP:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/unterschriften-fuer-die-ebi-nach-laendern.html

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https://stop-ttip.org/de/