Quo vadis, Koalition? Thema "Wohnbauflächen" sorgte im Bauausschuss für Zündstoff

Das geplante Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg rief am Donnerstag (22. Februar) Anwohner in der Sitzung des Bauausschusses (B3) auf den Plan.

"Ändern Sie den Flächennutzungsplan nicht ab und erhalten Sie den Bolzplatz!", appellierte Marc Friedrich an die Ausschussmitglieder. Im B3 sollte bekanntlich grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) gegeben werden. Und so kam es auch. Mit 12 Ja- und zwei Nein-Stimmen (Die Linke und FWI) votierten die Ausschussmitglieder für eine Änderung. In einem nächsten Schritt kann nun in der April-Sitzung der Bebauungsplan geändert werden.

"Gesamtstädtisches Interesse"
Es gelte, ein "gesamtstädtisches Interesse" zu berücksichtigen, unterstrichen der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt und der Ausschussvorsitzende Dr. Oliver Lind (CDU). Unter anderem wurde auf "einen Versorgungsmangel mit Einfamilienhaus-Grundstücken" hingewiesen.

Noch stünde man am Alten Garten am Anfang des Verfahrens. Aspekte wie Verkehrsaufkommen, Geschossigkeit, Baumbestand etc. würden in die Abwägung einfließen. Die Bolzfläche müsse indes zum Plangebiet gehören, "weil es sonst mit dem Investor nicht umzusetzen ist", so Lind. Würden die Baupläne des Investors realisiert, spare die Stadt zudem Pachtzahlungen.

Mit der angedachten Bolzplatz-Ausweichlösung wäre die Schule wiederum "überdurchschnittlich gut versorgt." Heiko Dobrindt betonte: "Die Grundschule Alter Garten ist die Schule, die in ihrem Umfeld den größten Freiraum-anteil von allen Schulen im Stadtgebiet aufweist."

Keine "Wohnsilos", sondern eine aufgelockerte Bebauung soll es am Alten Garten geben, so die CDU. Josef Berkel betonte, dass man nur Ein- und Zweifamilienhäuser wolle. "Jede andere Bebauung lehnen wir ab!" Hier werde ein ganz bestimmtes Klientel bedient, sagte Ingo Boxhammer (Die Linke). "Das Klientel, das auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen ist, fällt hinten runter. Ich kann nicht erkennen, wohin die Reise geht, und daher werden wir nicht zustimmen."
Auch die FWI sagte Nein zur Änderung des Flächennutzungsplans. "Weil die Schule und der Ortsteil von den Plänen negativ betroffen sind", erklärte Günter Beyer. Die Grünen hätten "ihre inhaltliche Position nicht geändert", meinte Ulrich Werkle. Bekanntlich waren sie gegen eine Inanspruchnahme des Bolzplatzes und hatten eine alternative Planung vorgestellt. Der Änderung des FNP stimmten sie dann doch zu. Für sie sei der Bebauungsplan entscheidend.
Oliver Lind: "Wer gegen eine Inanspruchnahme des Bolzplatzes ist, darf der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen." Dr. Matthias Delvo (FDP) erwiderte: "Das ist reine Provokation. Solche Hinweise sollten Sie unterlassen!"

Koalition hatte Redebedarf
Der Punkt "Wohnbauflächen in Castrop-Rauxel" sorgte dann innerhalb der Koalition für sofortigen Klärungsbedarf. Der entsprechende Antrag (vorgetragen von Bernd Goerke, SPD) lautete: "Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Anpassung des Flächennutzungsplans Vorschläge bezüglich für Wohnungsbau geeigneter Flächen dem Rat vorzulegen. Die Flächen müssen kurz- bis mittelfristig der tatsächlichen Verwendung zuführbar sein.“ Die CDU hatte dabei noch eine Ergänzung ("die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regionalplanung den festgestellten Mehrbedarf von 20 ha anzumelden") in petto. Oliver Lind hatte von einem "Antrag von SPD und CDU" gesprochen. Sabine Seibel (SPD) wies darauf hin, dass es ein "Koalitions- und CDU-Antrag" sei. Ulrich Werkle (Grüne) schien dies anders zu sehen. Es gab also Redebedarf innerhalb der Koalition und infolgedessen eine rund 20-minütige Unterbrechung der Sitzung. Matthias Delvo (FDP) plädierte dafür, über beide Anträge getrennt abstimmen zu lassen. Ohne Erfolg. FDP, Grüne und FWI enthielten sich dann bei der Abstimmung. Ob dies Konsequenzen für den Fortbestand der Koalition haben wird, blieb bis Redaktionsschluss offen. Bis dahin gab keine der Parteien eine Stellungnahme ab.