DIE LINKE & Piraten ziehen Konsequenzen aus PPP-Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss

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(Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund)
Dortmund: Rathaus |

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss.

In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche Verwaltungsmängel im Umgang mit dieser teuren Finanzierungsmethode ausgemacht hatte.

Dort wo es keine rechtsverbindlichen Grundlagen für Kostensteigerungen gibt, ist nach Auffassung der Fraktion zu prüfen, ob Mehrkosten die über die Ratsbeschlüsse hinaus gehen, zurück gefordert werden können. Vor dem Hintergrund eines wahrscheinlich systematischen Problems bei PPP-Projekten möchte die Fraktion prüfen lassen, welche anhängigen Projekte noch rückgängig gemacht werden können und auf eine herkömmliche Finanzierung umstellbar wären. "Letztlich scheint ja nicht mal die Zuständigkeit in der Verwaltung klar geregelt zu sein. Auch das muss dringend abgestellt werden", meint der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.

Einen weiteren Beitrag zum Thema PPP in Dortmund finden Sie hier:
http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/d...
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