Linke & Piraten weisen IHK-Kritik zurück: Vermögensteuer nimmt Rücksicht auf Betriebsvermögen

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Das Dach des Dortmunder Rathauses über der Bürger*innenhalle. (Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund)
Dortmund: Rathaus |

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen.

"Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Auch auf die Altersrücklagen von Selbstständigen werde Rücksicht genommen durch zusätzliche Freibeträge in Höhe eines durchschnittlichen gesetzlichen Rentenanspruchs einer Person gleichen Alters, so Linke & Piraten. Die Befürchtungen der IHK seien daher unbegründet.

"Letztlich spricht die IHK hier auch nicht für alle ihre Mitglieder", so das linke Ratsmitglied Carsten Klink, der selber Kaufmann ist und gemäß den gesetzlichen Regelungen auch IHK-Mitglied sein muss. "Als IHK-Zwangsmitglied ärgert mich die meist politisch einseitige IHK-Ausrichtung sowie der gegenleistungslose IHK-Zwangsbeitrag mehr als die Wiedereinführung der Vermögensteuer", erklärt der linke Unternehmer.
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